Heidi Reichinnek und die Dienstwagen-Posse: Darf eine Linke Luxus?

Neiddebatten sind in Deutschland eine Art Volkssport. Besonders gut funktionieren sie in der Politik. Und dort am allerbesten da, wo man Politiker dabei ertappt, dass sie öffentlich für andere Standards eintreten, als sie für sich selbst in Anspruch nehmen.

Einem solchen Vorwurf sieht sich jetzt Heidi Reichinnek ausgesetzt. Von der Linksfraktionschefin kursiert in den sozialen Netzwerken ein Foto, welches sie vor einem Audi A8 (Listenpreis: rund 106.000 Euro) mit dem Kennzeichen B-HR 419 zeigt. 

Für die AfD ist das ein gefundenes Fressen: "Ist dieser 100.000-Euro dieselbetriebene Audi A8 50 TDI mit Ihren Initialen HR und Ihrem Geburtsdatum 19. April Ihr Wagen?", ätzte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf dem Kurznachrichtendienst "X". Und weiter: "Fahren Sie den privat oder zahlt den die Partei? Oder ist das eine KI-Fälschung?"

Andere Kommentatoren warfen von Storch vor, einem Fake aufgesessen zu sein. Schnell kursierten Bilder, die ein anderes Kennzeichen zeigten.

Nach Informationen des stern handelt es sich bei dem Fahrzeug nicht um Reichinneks persönlichen Wagen, sondern um ein geleastes Auto des Fraktionsvorstands. Die Linksfraktion wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob das Kennzeichen echt oder eine Fälschung ist. 

Allerdings sind personalisierte Kennzeichen nichts Ungewöhnliches in der Spitzenpolitik. Von Friedrich Merz ist bekannt, dass sein Privatflugzeug ebenfalls seine Initialen trägt. Ex-FDP-Chef Christian Lindner fuhr eine Zeit lang einen Porsche mit dem Kennzeichen "D - CL 2017“. 2017 stand dabei für das Jahr, in dem er seine Partei wieder in den Bundestag führen wollte. Und auch Reichinneks Vorgänger Dietmar Bartsch war zeitweise mit einem personalisierten Wagen unterwegs.

Und dann gibt es noch die extremistische Variante. Der AfD-Europapolitiker Siegbert Droese, der von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag saß, sorgte 2016 für Schlagzeilen, weil er für seinen Dienstwagen nicht die eigenen Initialen, aber die Kombination "AH 1818" wählte. Das ist ein doppelter Neonazi-Code für Adolf Hitler, weil er neben den Anfangsbuchstaben ihre Folge im Alphabet (1 und 8) nutzt. Dagegen nehmen sich kleine Politikereitelkeiten harmlos aus.

Kaum zum Skandal taugt auch die Tatsache, dass Reichinnek überhaupt ein Dienstfahrzeug nutzt. Zum einen tun dies alle Fraktionsvorstände im Bundestag. Zum anderen ist die Dichte an Terminen in solchen Funktionen ohne eigenen Wagen schlicht nicht zu bewältigen.

Auch dass es ein relativ teurer Wagen ist, ist im Bundestag üblich. Große Firmen wie Audi oder Mercedes bieten Spitzenpolitikern und Fraktionen bei Leasingverträgen oft besonders günstige Konditionen, weil man sich davon Sichtbarkeit verspricht. Es hätte die Linksfraktion also durchaus deutlich mehr kosten können, ein "bescheideneres" Kleinfahrzeug zu leasen.

Das alles weiß Beatrix von Storch natürlich, sie ist selbst Vizefraktionschefin. In dieser Funktion hat sie auch mit darüber bestimmt, wer welches Fahrzeug bei der AfD fährt, denn das entscheiden die Fraktionen selbst. Die Mittel dafür bekommen sie als Pauschale und abhängig von ihrer Größe vom Bundestag zur Verfügung gestellt. Deshalb ist die von von Storch aufgeworfene Frage, ob Reichinnek das Fahrzeug "privat" bezahle oder sich "von der Partei" finanzieren lasse, reine Polemik. Die richtige Antwort: keines von beiden. So wie dies auch Alice Weidel nicht bei ihrem Dienstwagen tut.

In der Praxis wird unterschiedlich mit Dienstfahrzeugen umgegangen. Manche Fraktionen stellen sowohl den Vorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern eines zur Verfügung, andere nur der allerengsten Spitze. Auch ob jemand selbst fahren muss oder einen Fahrer bekommt, ist die Entscheidung der Fraktion. 

Allenfalls in der Tatsache, dass die Linke für ein Verbrenneraus eintritt, selbst aber noch Verbrenner fährt, kann, wer unbedingt möchte, ein bisschen Empörungspotenzial wittern. Jedoch sind Umweltthemen bei der Linken – anders als bei den Grünen – nicht zentral, sondern stattdessen Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Auch bei Heidi Reichinnek.

Die Kritik der AfD dürfte in erster Linie ein Ablenkungsmanöver sein. Partei und Fraktion stehen wegen zahlreicher Hinweise auf ausgedehnte Netzwerke von Vetternwirtschaft seit Tagen im Feuer. So kam unter anderem heraus, dass die Frau des baden-württembergischen Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier, der auch für die AfD im Bundestag sitzt und wie von Storch Vizefraktionschef ist, bei einem Fraktionskollegen beschäftigt ist. Frohnmaier verteidigte sich mit den Worten, es gehe dabei nur um Qualifikation.

Doch selbst intern gibt es Kritik. Der baden-württembergische Fraktionschef Anton Baron befand, der Vorgang habe "ein Geschmäckle". Andere Standards zu predigen als die, an die man sich selbst hält – das kommt offenbar auch in der AfD nicht bei allen gut an.