Heidi Reichinnek

Artikel zu: Heidi Reichinnek

Bundestag

Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung bei Linkspartei

Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen indes optimistische Stimmen, dass die Wahl nun im zweiten Anlauf klappen wird, die SPD lobte sogar explizit die Linkspartei.
Merz im Bundestag

Merz stimmt auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein - Debatte im Bundestag

Angesichts von Konjunkturflaute und wachsenden Haushaltsnöten hat der Bundestag am Mittwoch über den richtigen Weg aus der Krise gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Veränderungsbereitschaft und richtete einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Nötig sei ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen". Die Opposition warf dem Kanzler in der von scharfer Rhetorik geprägten Aussprache vor, falsche Weichenstellungen vorzunehmen.
Britta Haßelmann

Haßelmann wirft Merz "Rückwärtsgang" in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor

Die Grünen haben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch an den Kanzler gewandt. Was die "Sicherung des Wirtschaftsstandorts" Deutschland angehe, habe die Regierung den "Rückwärtsgang in die Vergangenheit" eingelegt.