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Artikel zu: PKG

Bundesverfassungsgericht

Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bedingungen für die Unterstützung seiner Bundestagsfraktion bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters genannt. Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es "zwingend, dass die Union auf uns zukommt", sagte Bartsch der "Welt" (Montagausgabe).
Ines Schwerdtner

Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium

Nach dem Scheitern von Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags erwägt die Linke einen neuen Personalvorschlag. Für die Linke sei es "absolut wichtig, dass jemand von uns in dem Gremium ist", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Fraktion werde kommende Woche in ihrer nächsten Sitzung beraten, ob ein anderer Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgestellt wird. 
BND-Zentrale in Berlin

Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt

Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
Heidi Reichinnek

Linke wirft Union "Foulspiel" bei Umgang mit Reichinnek vor Gremienwahl vor

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie am Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. "Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit."
Heidi Reichinnek

Linke wirft Union "Foulspiel" bei Umgang mit Reichinnek vor Gremienwahl vor

Die Linke hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Geheimdienst-Gremium des Bundestags durchfallen zu lassen. "Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel", sagte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Pellmann warnte CDU und CSU vor Konsequenzen - schließlich sei die Koalition im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht würden.