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Artikel zu: PKG

Plenum des Bundestags

Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."
AfD-Logo

"Am Halsband des Kreml": Gegen die AfD werden Spionagevorwürfe laut

Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen - möglicherweise im Auftrag Russlands. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurück.
Konstantin von Notz

Von Notz fordert Überprüfung von Spionagevorwürfen gegen AfD - "neues Phänomen"

Nach dem Lautwerden neuer Spionagevorwürfe gegen die AfD hat der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz juristische Konsequenzen gefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen", sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.