Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags berät an diesem Donnerstag erneut über die US-Geheimdienst-Spähaffäre. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der in der Regierung für die Geheimdienste zuständig ist, soll dort Auskunft geben über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Mehrere Fraktionen bestätigten am Dienstag den Termin für die Sondersitzung, in der Pofalla unter anderem darüber informieren soll, ob auch deutsche Geheimdienste amerikanische Spähsoftware nutzen. Die SPD will dem Kanzleramt zuvor noch einen Fragenkatalog vorlegen.
Eine Frage sei, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Kooperation gewusst habe. "Und: Wir wollen klären, inwieweit die Bundesregierung eine laxere Auslegung von Datenschutzregeln durch den BND gebilligt hat", sagte Oppermann. Die Sitzung ist für 12.30 Uhr angesetzt. Zuvor hatte es zwischen Koalition und SPD Gerangel um den Termin gegeben.
Unklarheiten auch nach sechs Wochen
Die NSA überwacht wohl im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation in Deutschland. Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die Kooperation zwischen NSA und den deutschen Nachrichtendiensten, vor allem dem BND, sei enger als bekannt. Der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.
Pofalla ist für die Koordination der deutschen Geheimdienste zuständig. Die Opposition kritisiert, dass er dem Parlament auch sechs Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre noch nicht erläutert habe, in welchem Umfang Daten deutscher Bürger ausgespäht wurden. Die Regierung verweist auf eine umfangreiche Anfrage an die US-Seite, deren Beantwortung für eine endgültige Antwort abgewartet werden müsse.
