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Strategien für den Ausstieg: Neue Kohlekommission wird eingesetzt

Seit Wochen streitet man sich im Bundeskabinett um die geplante Kohlekommission, die Strategien für den Ausstieg entwickeln soll. Wer ist drin? Wer nicht? Stimmen die Kompetenzen? Am Mittwoch soll das Geschlinger nun ein Ende haben. Die neue Kommission allerdings steht schon mächtig unter Zugzwang.

Neue Kohlekommission: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Schon Ende des Jahres soll die neue Kohlekommission einen Plan für den Ausstieg vorlegen. Dabei geht es neben der Umwelt vor allem um Arbeitsplätze.

Picture Alliance / DPA

Es gab viel Gezerre im Vorfeld, jetzt kann die neue Kohlekommission der Bundesregierung aber bald starten. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Einsetzung des Gremiums beschließen, wie die Regierung mitteilte. Es geht um ein wichtiges Zukunftsthema. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bereits bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.

Einer der vier Vorsitzenden soll Bahn-Vorstand Ronald Pofalla werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen erfuhr. Pofalla war früher Generalsekretär der CDU sowie Kanzleramtsminister und enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Er ist seit 2015 bei der Bahn und im Vorstand für Infrastruktur zuständig. Als weitere Vorsitzende der Kommission sind die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), vorgesehen, außerdem die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende.

Besetzung der Kommission in den letzten Zügen

Das Bundeskabinett muss die Namen noch bestätigen. Die Besetzung der Kommission sei in der Endabstimmung, hieß es. In der Kommission sollen außerdem Vertreter betroffener Länder, von Gewerkschaften sowie von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden vertreten sein.

Ursprünglich waren drei Vorsitzende für die Kommission geplant - neben Tillich und Platzeck auch die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU). Heinen-Esser wurde aber neue NRW-Umweltministerin. Umweltschützer hatten zudem bemängelt, dass dem Vorsitz Kompetenz in Sachen Klimaschutz fehlen würde, wenn es bei drei Vorsitzenden bliebe. Als vierte Vorsitzende soll daher Praetorius die Kommission mit leiten.

Kohlekommission als "klimapolitisches Feigenblatt"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte von der Kohlekommission ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Kommission dürfe nicht von der "Kohlelobby" blockiert werden, sondern müsse zügig ihre Arbeit aufnehmen und Antworten liefern, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. "Klar ist, dass die Bundesregierung mit dieser Kommission die Verantwortung für den Klimaschutz nicht einfach outsourcen kann. Wir lassen der Bundesregierung die Kommission nicht als klimapolitisches Feigenblatt durchgehen."

Wie ehrgeizig sind die Ausstiegs-Pläne?

Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Beteiligt sind über einen Staatssekretärsausschuss neben dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltressort auch das Innen- und das Arbeitsministerium. Federführend ist das Wirtschaftsressort, dort ist die Geschäftsstelle der Kommission.

Während etwa der Wirtschaftsflügel der Union einen Vorrang für ökonomische Fragen wie Versorgungssicherheit forderte, sind den Grünen und Umweltverbänden die Klimaschutz-Vorgaben nicht ehrgeizig genug. Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat der Kommission festzulegen, dass in den kommenden Jahren klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
 

sve / DPA