HOME
Bagger in einem Braunkohletagebau

Gemeinde Mühlrose in Sachsen wird trotz Kohleausstiegs umgesiedelt

Trotz des Kompromisses zum Kohleausstieg hält der Energie- und Bergbaukonzern LEAG an der Umsiedlung des kleinen sächsischen Orts Mühlrose zur Erweiterung eines Tagebaus fest.

Merkel berät erneut mit Ländern über Kohleausstieg

Greta Thunberg Klima Streik

Kohleausstieg 2038

"Absurde Pläne": Greta Thunberg kritisiert Deutschland - und findet deutliche Worte

NEON Logo
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Geplantes Enddatum von 2038

Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich

Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich

Sachsens Regierungschef Kretschmer

Kretschmer dringt bei Kohleausstieg auf rasche Gesetze

Kohle: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Kohleausstieg: Bis Mai Maßnahmen für Strukturwandel

Braunkohletagebau

Treffen zu Kommissionsergebnis

DIHK: Kohleausstieg muss ganze Gesellschaft bezahlen

Bund-Länder-Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt

Politik beim Kohleausstieg am Zug - Konzept angekündigt

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz im Oktober in Berlin

RWE-Chef rechnet mit "signifikantem Stellenabbau" im rheinischen Kohlerevier

Altmaier: Beim Kohleausstieg höhere Strompreise vermeiden

Kohleausstieg

Nach Kompromiss

Kohleausstieg: Bundesregierung sagt konstruktive Prüfung zu

Nach Kohlekompromiss: RWE-Chef erwartet Stellenabbau

Braunkohlekraftwerk

Klima

«Es ist geschafft»: Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet

«Historischer Kraftakt»: Kohleausstieg bis spätestens 2038

Video

Laschet: Auswirkungen des Kohleausstiegs "müssen auch in Region vermittelt werden"

Entwicklungs-Organisationen für schnelleren Kohleausstieg

Ronald Pofalla

Kohleausstieg: Regierungskommission legt Einigung vor

Kohleausstieg: Kommission sieht Bund und Länder in der Pflicht

Regierungskommission will Kohleausstieg bis spätestens 2038

Kohlekommission erzielt Einigung - bis Ende 2038 Kohleausstieg

Schüler ziehen durch Berlin

Tausende Schüler protestieren für Kohleausstieg und Klimaschutz

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?