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Gemeinsames Sondierungspapier Mindestlohn, Kohleausstieg, Tempolimit – die Ampel-Pläne im Überblick

Brandenburg, Grießen: Förderanlagen stehen im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG)
Brandenburg, Grießen: Förderanlagen stehen im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG)
© Patrick Pleul / DPA
Die Ampel-Parteien wollen im Falle einer Regierungsbildung umfassende Reformprojekte anstoßen, wie aus einem gemeinsamen Sondierungspapier hervorgeht. Was steht drin? Ein Überblick.

Inhaltsverzeichnis

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll. Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde am Freitag deutlich machten (lesen Sie hier mehr dazu).

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP damit den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem gemeinsamen Papier der drei Parteien. Was planen die Ampel-Parteien? Ein erster Überblick.

Modernisierung des Staates

Die Ampel-Parteien wollen die Digitalisierung vorantreiben, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren möglichst halbieren. Neue Formen des Bürgerdialogs sollen mehr Chancen zur Teilhabe bieten. So sollen auch Jugendliche politisch mehr mitbestimmen dürfen. "Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken", heißt es in dem am Freitag vorgelegten Sondierungspapier, mit dem die Unterhändler der Partei Zustimmung ihrer Gremien für Koalitionsverhandlungen einholen wollen. Zudem heißt es: "Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern."

Mindestlohn und "Bürgergeld"

Im Falle einer Regierungsbildung soll der Mindestlohn "im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde" erhöht werden. "Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden." Die Verdienstgrenze für Minijobs wird auf 520 Euro erhöht, für Midijobs auf 1600 Euro. Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt soll – auch bei Führungspositionen – entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll der Vereinbarung zufolge ein "Bürgergeld" eingeführt werden. Dieses solle "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein; es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen." Familienpolitische Leistungen sollen in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. Geplant ist eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Eine Bürgerversicherung soll es nicht geben – es bleibt beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Das Bafög soll elternunabhängiger gestaltet werden.

Laut den Sondierungspapieren wollen die Unterhändler der Ampel-Parteien auf Steuererhöhung verzichten. Steuerliche Entlastungen, etwa für Geringverdiener, seien darüber hinaus nicht vorgesehen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. "Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat." Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde – und das hätten die Liberalen abgelehnt.

Renten

Das Rentenniveau soll beim Stand von 48 Prozent gesichert werden, eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ausgeschlossen. Erstmals soll es einen Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung geben. Die private Altersvorsorge soll durch einen öffentlich verantworteten Fonds gestärkt werden.

Haushalt und Finanzen

Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden, besonders für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Auch soll es keine neuen Substanzsteuern geben – wie zum Beispiel eine Vermögensteuer. Steuerhinterziehung und -vermeidung sollen entschiedener bekämpft werden. Um Spielräume zu gewinnen, soll der Haushalt auf überflüssige sowie klimaschädliche Subventionen überprüft werden.

Wirtschaft und Innovation

Unternehmen sollen bei der anstehenden sozial-ökologischen Transformation "bestmöglich" unterstützt werden – insbesondere auch Mittelstand und Handwerk. Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Unternehmen soll attraktiver werden. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Wohnen und Mieten

Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sollen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte. Umgesetzt werden soll dies durch ein "Bündnis bezahlbarer Wohnraum". Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben. Die energetische Gebäudesanierung soll vorangetrieben, Klimaschutz bei Neubauten gestärkt werden.

Klima und Umwelt

Um Deutschland bei Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, soll der Ökostrom-Ausbau drastisch beschleunigt werden. Solaranlagen sollen bei gewerblichen Neubauten Pflicht, bei neuen Privathäusern die Regel werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft an Land ausgewiesen werden. Zudem streben SPD, Grüne und FDP einen schnelleren Kohleausstieg an. In dem Papier heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Weiter heißt es in dem Papier: "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken."

Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. "Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen."

Zu den anvisierten Maßnahmen zählt neben dem früheren Kohleausstieg auch das Aus für den Verbrennermotor: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus."

Stromkosten sollen sinken

Die möglichen Regierungspartner wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. "Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden", heißt es in dem Papier. "Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe."

Mit der milliardenschweren Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Umlage im Jahr 2022 deutlich sinkt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unterm Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

Kein generelles Tempolimit

SPD, Grüne und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", heißt es in dem Papier.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden." Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit.

In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden – dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus."

Freiheit, Vielfalt und Demokratie

Die Ampel-Partner wollen Vielfalt in der Gesellschaft als Chance begreifen, gerechte Teilhabe sichern und Diskriminierung klar entgegentreten. Gesetze etwa im Familienrecht sollen entsprechend angepasst werden. Jede Form der Menschenfeindlichkeit soll bekämpft werden. Genannt werden Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Queer-Feindlichkeit. Bürgerrechte sollen gestärkt werden.

Migration

Deutschland ist ein Einwanderungsland, dies soll im Staatsangehörigkeitsrecht zum Ausdruck kommen. Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden. Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, auch durch den sogenannten "Spurwechsel" von Asylbewerbern. Gegenüber Flüchtlingen wird eine humanitäre Verantwortung betont. Es soll legale Möglichkeiten zur Einreise geben, Familienzusammenführung, aber auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

Sicherheit

Alle sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Prävention soll ausgebaut, die Polizei gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.

Außen und Verteidigung

Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden. Internationales Handeln soll an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Die Partner bekennen sich klar zur Nato. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt. Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden.

fs DPA AFP

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