Die Staatschefs der Demokratische Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden. Die Unterzeichnung fand im Friedensinstitut in Washington statt, das kurz zuvor in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde.
Trump kündigte an, dass die USA mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden unterzeichnen. Die USA würden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen in diese beiden Länder entsenden, "und alle werden viel Geld verdienen".
Der Rohstoffreichtum des Kongo hat seit jeher Begehrlichkeiten sowohl bei auswärtigen Mächten und bei bewaffneten Gruppen geweckt. Schon vorab war vermutet worden, dass mit dem Friedensabkommen auch wirtschaftliche Interessen der USA verbunden sein könnten, die ihr politisches Gewicht nutzten, um die Präsidenten aus Kigali und Kinshasa an einen Tisch zu bringen – etwas, was Vermittlern verschiedener afrikanischer Staatengemeinschaften nicht gelungen war.
Lob für Trump, aber kein Handschlag
Mit dem Abkommen werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.
Kagame würdigte in seiner Rede, es habe in dem langen Krieg viele Versuche gegeben, aber Trump habe es nun geschafft. Präsident Tshisekedi sprach vom Beginn eines neuen Weges, der schwierig sein werde. "Aber es ist ein Weg, auf dem Frieden nicht nur ein Wunsch und ein Ziel sein wird, sondern ein Wendepunkt." Die beiden Präsidenten würdigten sich bei der Zeremonie kaum eines Blicks und schüttelten sich nach der Unterzeichnung auch nicht die Hand.
Noch kurz vor der Zeremonie hatten sich beide Länder vorgeworfen, die Spannungen anzuheizen. Die beiden Länder hatten bereits Ende Juni nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe in Washington vereinbart. Die Kämpfe halten aber an, wie AFP-Reporter vor Ort berichten.
Die Unterzeichnung des Friedensabkommens baut auf einer grundsätzlichen Friedensvereinbarung von vor einigen Monaten auf. Unter anderem verpflichten sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes zu achten und jede Aggression sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen zu unterlassen.
Wie Experten die Chancen für Frieden einschätzen
Trump sprach von einem "Wunder". Die Menschen beider Länder hätten "viel Zeit damit verbracht, sich gegenseitig zu töten, und jetzt werden sie viel Zeit damit verbringen, sich zu umarmen und Händchen zu halten". Zudem würden sie "die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftlich auszunutzen, wie es jedes andere Land tut", fügte der US-Präsident unter dem Gelächter des Publikums hinzu.
Fraglich ist nach Einschätzung von Experten in der Region allerdings, ob das Abkommen tatsächlich ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts ermöglicht. "Die Erwartungen sind eher vorsichtig", sagte die Mitarbeiterin einer deutschen Hilfsorganisation der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist ein Mosaikstein."
Wichtiger als die jetzige Vereinbarung sind nach Einschätzungen von Experten Verhandlungen in Doha, an denen auch Vertreter der von Ruanda unterstützten Miliz M23 teilnehmen, die Anfang des Jahres die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu in den Kivu-Provinzen einnahm und in den von ihr kontrollierten Gebieten ein eigenes Verwaltungssystem aufbaute. Die Miliz kontrolliert auch einige der größten Koltanminen in der Region.
Zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda schwellt seit Jahrzehnten ein blutiger Konflikt um den an Bodenschätzen reichen Osten der DR Kongo. Anfang des Jahres war dort die Miliz M23 eingefallen, wodurch sich die Lage nochmals verschärft hatte. Ruanda bestreitet, die M23 zu unterstützen. Experten der Vereinten Nationen gehen jedoch davon aus, dass die ruandische Armee eine "entscheidende" Rolle in der Offensive der Miliz gespielt habe.
