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Ampelkoalition "Der liberale Stachel im rot-grünen Fleisch": So beurteilt die Presse die Sondierungsgespräche

Baerbock, Scholz, Lindner
"It's a match": Annalena Baerbock (l.), Olaf Scholz (M) und Christian Lindner (r.) sind bereit für die Ampel
© Jens Schlueter / Getty Images
SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Es soll eine Ampel werden. Dafür haben sie in einem Sondierungspapier umfassende Reformprojekte festgehalten. Doch die Frage nach der Finanzierung bleibt unbeantwortet, kritisieren viele Medien. 

SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Grundlagen verständigt, um erstmals auf Bundesebene über die Bildung einer Ampelkoalition zu verhandeln. "Hier ist ein Aufbruch möglich – getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse. Der SPD-Vorstand billigte noch am Nachmittag einstimmig das gemeinsame Beschlusspapier. Die Grünen bewerten dieses am Sonntag auf einem kleinen Parteitag, die FDP am Montag durch den Parteivorstand. Stimmen alle zuständigen Gremien zu, dürften die formellen Koalitionsverhandlungen noch kommende Woche beginnen. Sie sollen möglichst vor Weihnachten abgeschlossen werden.

"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem zwölfseitigen Ergebnispapier. Darin sind gemeinsame Projekte etwa im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, der sozialen Absicherung und dem Wohnungsbau umrissen. Die bedeutsame Frage der Finanzierung dieser Projekte blieb allerdings vorerst offen. Das ist auch vielen Medien ein Dorn im Auge. Die Pressestimmen im Überblick.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Die "Fortschrittskoalition", wie sie sich taufte, ist auf dem besten Weg in Richtung Regierungsbank. Wer hörte, wie ihre Vertreter sich wechselseitig lobten und vom Geist der Gemeinsamkeit und der wechselseitigen Achtung schwärmten, der ihre Gespräche durchzogen habe, kann sich eigentlich nur noch fragen, warum die drei Parteien im Bund erst im Jahr 2021 zueinandergefunden haben. Dem Sondierungspapier nach gelang es ihnen tatsächlich, sich in kurzer Zeit auch auf Feldern zu verständigen, auf denen sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen. Blutsbrüder sind Grüne, FDP und SPD aber auch mit diesem Papier nicht geworden. Wie tragfähig die neue politische Kultur ist, die sie schon begründet haben wollen, wird man erst wissen, wenn die Flitterwochen vorbei sind.

"Frankfurter Rundschau": Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands" das wohl "größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre" schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation der Gesellschaft finanzieren wollen. Gewerkschaft und Unternehmen haben in seltener Einigkeit die aus ihrer Sicht dafür nötige Summe von 500 Milliarden Euro bis 2030 schon mal genannt. Das sind rund 50 zusätzliche Milliarden jährlich. Ob dafür der "fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist", reicht, ist mehr als fraglich.

"tageszeitung": Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als "unsere zentrale gemeinsame Aufgabe" definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der CO2-Preis und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht vor. Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem Koa­litionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten. Ohne verbindliche Pläne zum Klimaschutz ist das Ampelhäuschen nicht viel wert.

"Kölner Stadt-Anzeiger": Fraglos wird es auf dem Weg zur Ampel noch erhebliche Schwierigkeiten geben. Das liegt erstens in der Natur der Sache, da Spitzenpolitiker in Verhandlungen auch ihren eigenen Mitgliedern demonstrieren müssen, dass sie hart gekämpft haben. Zweitens zeigt das Sondierungspapier zwar grobe Pfade auf. Doch es liegt noch viel Arbeit vor den voraussichtlichen Regierungspartnern. Die FDP hat ihre roten Linien – keine Änderungen bei der Schuldenbremse und auch keine Steuererhöhungen – durchbekommen. Jetzt überflüssige Subventionen und Ausgaben nicht nur zu identifizieren, sondern auch ihre Streichung gegen Proteste von Interessengruppen durchzusetzen, ist ein harter politischer Job. Das Sondierungspapier ist wohlklingende Prosa. Der Härtetest in der Praxis steht noch bevor.

"Mittelbayerische Zeitung": Das Positionspapier der Koalitionäre atmet das Motto: jeder bekommt etwas, was ihm besonders am Herzen liegt, aber nicht jeder bekommt alles. Grüne und SPD etwa müssen Abschied nehmen von höheren Steuern für Vermögende, vom Tempolimit 130 auf Autobahnen oder einer Bürgerversicherung. Während die Liberalen kräftige Staatsinvestitionen oder Zuschüsse gegen galoppierende Strompreise akzeptieren müssen. Noch liegt nur die grobe Richtung vor, in welche die künftige Regierungs-Ampel blinken will. Doch bereits jetzt lassen die drei Partner die sich selbst zerfleischende und kopflose Union alt aussehen. Jamaika liegt seit Freitag in noch weiterer Ferne.

"Mitteldeutsche Zeitung": Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen stark profitieren. In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ein doppelter Aufbruch: hin zur Bewältigung von Reformen, aber auch zu einem neuen gesellschaftlichen Miteinander.

"Nürnberger Nachrichten": Gelingt es tatsächlich, auf dieser Grundlage eine Koalition zu schmieden, würde aus der Anklageschrift ein äußerst ambitioniertes Zukunftspapier. Denn statt Formelkompromissen, die nach den Sondierungen dreier ungleicher Parteien zu erwarten gewesen wären, legen die Beteiligten die Messlatte hoch. Kommt die Ampel, steht das Land, wie es FDP-Chef Lindner pathetisch formuliert, vor einer "Zäsur in der politischen Kultur". Denn diese Kultur stand bislang, wenn es um neue Bundesregierungen ging, für den kleinsten gemeinsamen Nenner. SPD, Grüne und FDP wollen mehr. Ob das Schmieden einer derart mutigen Allianz tatsächlich gelingt, müssen die kommenden Wochen zeigen.

"Stuttgarter Nachrichten": Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, was mehr als nur gut gemeint und formuliert ist. Vor allem die FDP wird einen schweren Stand haben, sollte sie sich – geradezu unvermeidlich – eher als der liberale Stachel im rot-grünen Fleisch fühlen denn als marktwirtschaftliches Feigenblatt.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Auf den ersten Blick hat die FDP in diesen Sondierungen manchen Punkt gemacht, auf den zweiten ebenfalls. Wer sich die Ausführungen zu den wirtschaftspolitischen und steuerlichen Vorstellungen durchliest, stellt fest, dass, vom höheren Mindestlohn abgesehen, wesentliche liberale Vorstellungen Niederschlag gefunden haben. Diese Signale sind wichtig. Die SPD wird durch ihr Programm und den Kanzler wirken und hat ihr Mindestlohn-Versprechen gehalten. Auf die Grünen zahlt ein Großteil der ambitionierten Klimavorhaben ein. Das Entgegenkommen gegenüber den Liberalen lässt sich vor allem als ein Signal an die gesamte Gesellschaft lesen und daher auch an die Wähler der Union: Hier will jemand Veränderung, ja. Aber es soll auch niemand brüskiert oder gar symbolisch gedemütigt werden.

"Weser-Kurier" (Bremen): SPD, Grüne und FDP können jeweils Passagen in dem zwölfseitigen Abschlusspapier für sich reklamieren. Sozialdemokraten werden sich in den Zielen zur Sozialpolitik wiederfinden, Grüne können sich am Kapitel zur Klimapolitik erfreuen, die Handschrift der Liberalen findet sich in den Anmerkungen zur Finanz- und Steuerpolitik. Aber die Gespräche waren auch kein Wunschkonzert, so konnten die Grünen das Tempolimit 130 nicht durchsetzen.

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): Wenn man das liest und den Sound der Verhandler dazu hört, fragt man sich, weshalb SPD, Grüne und FDP nicht gleich zusammen Wahlkampf geführt haben. Denn da passt alles zusammen. Vom Verzicht auf höhere Substanzsteuern über die Reform des Rentensystems bis zur nachhaltigen Landwirtschaft präsentieren die Wunsch-Koalitionäre vernünftige Konzepte. Und dass sie auf die Populistenkeule eines Tempolimits verzichten, signalisiert, dass sich da drei Parteien gefunden haben, die in ihrem Politikstil weniger auf Verbote als auf Anreize setzen. Fühlt sich gut an.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP bereit sind, auch von der Sicht der jeweils anderen zu lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen dabei stark profitieren. Die Herausforderungen durch den Kampf gegen den Klimawandel sind so groß, dass es klug ist, sie aus unterschiedlichen Perspektiven zu durchdenken und dann zu entscheiden.

"Südkurier": Nicht schlecht, das ist sportlich. Die Stimmen zur Bundestagswahl sind kaum ausgezählt, da legen die Ampel-Sprinter ihre Eckpunkte vor. Man hat sich der Zukunft verschrieben, und die soll nun ganz schnell kommen. Das geht nicht ohne Harmonie und Sympathie zwischen den Verhandlern, weshalb auch ihre Agenda glattgeschliffen und fein austariert ist. Man geht mit einem Geben und Nehmen an die Sache ran, was bei diesen Runden alter Brauch ist. Die SPD bekommt ihren 12-Euro-Mindestlohn, während die FDP die Abwehr linker Steuererhöhungspläne als Erfolg feiern kann. Das Etikett "Bürgergeld" für Hartz-IV kostet niemanden Überwindung und klingt nach sozialer Teilhabe. Müssen sich die Bürger also auf Zumutungen gefasst machen? Es sieht nicht danach aus. Aber die Härten kommen bereits auf die Deutschen zu, Inflation und Konjunkturdelle grüßen bereits. Bald muss die Ampel konkreter werden. Bisher blinkt sie noch im Schönwetter-Modus.

les DPA

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