BND-Affäre Berlin, Hauptstadt des Misstrauens


Der BND bespitzelt Journalisten, Journalisten bespitzeln Journalisten, Abgeordnete schimpfen über andere Abgeordnete, weil die Geheimnisse ausplaudern. Und kein Mensch weiß, ob das schon alles war. In Berlin regiert derzeit das Misstrauen.
Von Florian Güßgen

Norbert Röttgen war sauer. So sauer wie einer eben sein kann, der gemeinhin so vorsichtig ist, dass er jede Äußerung gerichtsfest hindrechselt. "Dieses Verhalten beschädigt die effektive Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament", schimpfte der CDU-Mann. "Das bedrückt uns." Röttgens Zorn richtete sich auf einen Kollegen, einen anderen Abgeordneten, der mit ihm in dem geheimsten aller geheimen Gremien des Bundestags sitzt, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Neun Männer sind im PKG, drei von der SPD, drei von der Union und jeweils einer von den drei Oppositionsparteien. Ihr Job ist es, die deutschen Nachrichtendienste zu kontrollieren. Und mindestens einer hat geplaudert, hat der Presse in der vergangenen Woche gesteckt, dass das Gremium erfahren hat, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten bespitzelt hat. Weil das Gremium geheimt tagt, ist das verboten.

Jetzt ist der Skandal an der Öffentlichkeit und Röttgen, selbst parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion und PKG-Vorsitzender, sieht die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gefährdet. "Ich sehe Veränderungsbedarf aufgrund dieser negativen Erfahrungen", sagt er an diesem Dienstagmorgen. Auch Peter Ramsauer, der CSU-Landesgruppenchef entrüstet sich. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn hier Geheimnisverrat begangen worden sei, schimpft der Bayer.

BND soll Journalisten auch abgehört haben

Die Nerven liegen in Berlin derzeit blank. Denn langsam, ganz langsam, beginnt der BND-Skandal seine volle Wucht zu entfalten. Nicht nur, dass die "Berliner Zeitung" am Dienstag meldete, der BND habe auch Telefone von Journalisten abgehört. Langsam wird zudem klar, dass in der Geheimdienst-Affäre eigentlich jeder jeden belauert, belauscht und verpfiffen hat: Der Auslands-Geheimdienst BND die Journalisten und die Journalisten sich gegenseitig. Da scheint es fast folgerichtig, dass nun jene, die diesen Skandal eigentlich geheim untersuchen sollen, auch nicht dicht halten können. Berlin wird zur Hauptstadt des Misstrauens.

Dabei steht viel auf dem Spiel, denn fast niemand in Berlin kann sich völlig aus dieser Sache heraushalten. Weder Union und FDP, unter deren Kanzler Helmut Kohl der BND offenbar mit seinen Spitzel-Aktionen begann, noch SPD und Grüne, in deren Regierungsphase sie offenbar fortgesetzt wurden. Der langjährige BND-Chef August Hanning ist jetzt Staatssekretär im Innenministerium, Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, einst zuständig für die Geheimdienste, ist jetzt Außenminister.

Thierse: Schäfer-Bericht öffentlich machen

Eines der vielen Probleme dieser Affäre besteht darin, dass alles sehr geheim ist. So hat das PKG zwar im vergangenen November den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer beauftragt, angebliche Bespitzelungsaktionen des BND zu untersuchen. Seit vergangener Woche liegt der 170-seitige Bericht auch vor - nur ist es schwierig, ihn jetzt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn eigentlich dürfen die Neun laut Kontrollgremiumgesetz nur ihre "Bewertung aktueller Vorgänge" veröffentlichen, wenn sie dieser mit einer Mehrheit von zwei Drittel zugestimmt haben. Wie mit einem Bericht umzugehen ist, der von einer Behörde, nämlich dem BND, in vielen Aspekten als geheim eingestuft wurde, das ist offen. Offen ist auch, ob eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte betroffener Personen verletzen würde. Allerdings gab es in diesem Jahr bereits einen Präzedenzfall: Ein Bericht der Bundesregierung zu den Aktivitäten des BND in Bagdad wurde ebenfalls veröffentlicht, zumindest in Teilen. Dies forderte am Dienstag nun FDP-Innenexperte Max Stadler auch für den Schäfer-Bericht. Bundestags- Vizepräsident Wolfgang Thierse verlangte in der ARD "absolute Transparenz".

Schmidbauer lässt Tätigkeit ruhen

Am Dienstagnachmittag könnte das PKG die Veröffentlichung des Schäfer-Berichts vorbereiten, in jedem Fall tritt das Gremium im Bundestag zusammen. Bislang mit dabei war der CDU-Abgeordnete Werner Schmidbauer. Als PKG-Mitglied musste Schmidbauer Vorgänge kontrollieren, die in die Zeit fielen, als er selbst Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war. Am Wochenende hatte Schmidbauer noch die Verantwortung auf den ehemaligen BND-Chef Hansjörg Geiger abwälzen wollen. Geiger, so Schmidbauer, habe 1996 angeordnet, "dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären." Dies hatte Geiger zurückgewiesen. Am Dienstag nun zog Schmidbauer Konsequenzen aus seinem Interessenkonflikt. Sein Büro bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass er seine Tätigkeit im PKG zeitweise Ruhe lassen werde.

Am Freitag wird sich auf Antrag der Linkspartei auch das Plenum des Bundestags in einer aktuellen Stunde mit der Affäre beschäftigen. Bis dahin ist möglicherweise auch schon bekannt, ob der BND Journalisten tatsächlich abgehört hat, wie weit der Geheimdienst, der eigentlich nicht im Inland tätig sein darf, gegangen ist mit seinen Bespitzelungen an der Heimatfront. Bislang hatte es beim BND immer geheißen, die Aktionen hätten der "Eigensicherung" gedient, also der Entdeckung undichter Stellen im eigenen Laden. Das ist rechtlich zulässig. Schon jetzt ist klar, dass die deutschen Agenten über dieses Ziel weit hinausgeschossen sind. Zu weit.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker