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Prism und Tempora: Was Merkel und Friedrich wissen müssten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fliegt in die USA, um sich über Prism zu informieren? Wie albern. Die Späherei hat Tradition - und unsere Regierung duldet sie.

Von Hans Peter Schütz

Eigentlich wollte er nur Unterabteilungsleiter schicken, aber der öffentliche Druck war zu groß. Also setzte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich selbst ins Flugzeug und reiste nach Washington. Am Freitag traf er dort ein. Der Minister wolle "verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen", sagte sein Sprecher, was immer das heißen mag. Eigentlich soll Friedrich aufklären, was es mit dem Spähprogramm Prism auf sich hat.

Aber selbst wenn die Amerikaner dem Deutschen erzählen, in welchem Ausmaß die NSA in Deutschland spioniert, wird Friedrich darüber nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten. Alles, was dort gesagt wird, ist streng geheim. Und verhindern kann und will er die Spionage sowieso nicht. Sie hat Tradition, ist rechtlich abgesichert - und die deutschen Geheimdienste profitieren davon. Das räumte Friedrich in einem Interview freimütig ein: "Ohne die Hinweise der USA […] hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Zwei Bücher, (zu) viele Indizien

Dass allerdings auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Anschein erweckt, ihr sei der Umfang der NSA-Spitzelei bislang unbekannt gewesen, ist unglaubwürdig. Die Piratenpartei nennt Merkels Haltung "heuchlerisch", sie müsse davon gewusst haben. Und dafür gibt es in der Tat einige Indizien, schließlich wird über die transatlantischen Schlapphüte nicht erst seit gestern diskutiert. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) schrieb in seiner Autobiografie "Meine Wut ist jung" schon vergangenes Jahr: "Mit Erschrecken habe ich eine Meldung gelesen, dass die NSA in den USA zurzeit eine gigantische Datenbank vorbereitet, in der weltweit alle analogen und digitalen Daten gespeichert werden sollen."

Noch viel mehr hätte Merkel in dem Buch "Überwachtes Deutschland" des Freiburger Historikers Josef Foschepoth lesen können, das ebenfalls 2012 auf den Markt kam. Es beschreibt und belegt mit Dokumenten aus den Geheimarchiven, dass die USA seit Jahrzehnten systematisch - und mit Wissen der jeweiligen Regierung - gegen das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verstoßen. Foschepoths Fazit: Merkels Diktum "Abhören geht nicht unter Freunden" sei nichts wert. Tatsächlich steckten die deutschen Geheimdienste mit der NSA unter einer Decke, deren juristische Maschen sie gemeinsam gehäkelt haben. Foschepoths: "Entweder empören sich die Politiker wider besseres Wissen oder es mangelt ihnen an Kenntnissen."

Alle Bundeskanzler – von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Kohl – haben nach Foschepoths Analyse mitgemacht, wenn es darum ging, den USA die Ausspähung ihrer deutschen Freunde zu ermöglichen.

Die Chronique scandaleuse der Bespitzelung

  • Nach der Kapitulation der Nazis verlor die Bundesrepublik zunächst jedwede Souveränität. Im Zweifel galt Besatzungsrecht, nicht deutsches Recht. So blieb es, wenigstens im Hinblick auf die Geheimdienste, auch nach Abschluss des Deutschland-Vertrags 1955. Die Alliierten ließen sich von Adenauer ausdrücklich zusichern, den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen sowie die eigenen Geheimdienste außerhalb der deutschen Gesetze führen zu dürfen.
  • So belauschten die Alliierten völlig ungestört die Deutschen: Bis zur Abhöraffäre 1963/64, die massive Zweifel aufkommen ließen, ob Alliierte und deutsche Dienste das Post- und Fernmeldegeheimnis einhalten. Der damalige Innenminister Hermann Höcherl entgegnete, seine Beamten könnten nicht ständig mit "dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen".
  • Das G 10-Gesetz von 1968 sollte die Schnüffelpraxis schließlich offiziell beenden. Stolz erklärte der damalige Außenminister Willy Brandt, die Bundesrepublik verfüge nun über "volle Souveränität". Was Brandt nicht sagte: Dass es eine geheime Zusatzvereinbarung gab, die den Alliierten weiterhin erlaubte, alles zu überwachen - nur sollten sie den Job jetzt vom Bundesnachrichtendienst erledigen lassen.
  • Selbst die Wiedervereinigung Deutschlands änderte substantiell nichts an den Zugriffsrechten der Alliierten. Über Satelliten und fest installierte Abhöranlagen betrieben die Amerikaner ihr Abhörsystem "Echelon", mit dem sich zur Jahrtausendwende das Europäische Parlament beschäftigte. Damals schrieb der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey völlig ungeniert in einem Zeitungsartikel: "Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wie haben euch ausspioniert. Und es stimmt, wir benutzen Computer, um Daten nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen."

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Und von all dem will die Kanzlerin nichts gewusst haben? Und ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, hat sie auch nie informiert? Foschepoths deprimierender Schlusssatz lautet: "Die Erforschung der Post- und Fernmeldeüberwachung hat gezeigt, dass der Verstoß gegen Gesetz und Verfassung zum politischen Alltag der Exekutive gehört." Will heißen: Bundesinnenminister Friedrich hätte sich seine Reise in die USA auch sparen können. Er erfährt dort nichts, was er nicht schon vorher hätte wissen können.

Mitarbeit: lk