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Kritik zu Flüchtlingen: CSU-Politiker Friedrich poltert gegen Regierung: "Haben die Kontrolle verloren"

Harsche Kritik zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Hans-Peter Friedrich warnt vor "verheerenden Spätfolgen", wenn weiterhin Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland einreisen dürfen. 

Hans-Peter Friedrich

Unionsfraktionsvize Friedrich (CSU) kritisiert die Bundesregierung scharf in Sachen Flüchtlingspolitik

Im Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik hat die Schwesterpartei CSU nachgelegt. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde "verheerende Spätfolgen" haben, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es "die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen".

IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen?

Angesichts zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, stellte der frühere Bundesinnenminister fest: "Wir haben die Kontrolle verloren." Es sei "völlig unverantwortlich, dass jetzt zig-Tausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien.

Er hoffe, dass dieses Ignorieren einer Gefährdung etwa durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "nicht noch zu einem bösen Erwachen führen wird". Er sei "jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde", kritisierte Friedrich in der "PNP". Außerdem habe die Bundesregierung mit dieser Missachtung von EU-Regeln "nach Gutsherrenart" den "Sog nach Europa erhöht" und "nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Führungsfähigkeit in Europa geschwächt".
Das Maßnahmenpaket, das die große Koalition in der Nacht zu Montag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen hatte, begrüßte Friedrich hingegen. Es aber "völlig unverständlich", "warum man angesichts der riesigen Zahl an Flüchtlingen, die es jetzt auch im Arbeitsmarkt unterzubringen gilt, noch zusätzlich Einwanderungsmöglichkeiten aus dem Westbalkan in den Arbeitsmarkt schaffen will", fügte er mit auf Druck der SPD geplante Maßnahmen hinzu.

Fehlende Kommunikation zwischen CDU/CSU

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte im "Münchner Merkur" vom Freitag, die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen", sei "als Ausnahme gedacht" gewesen, die aber nun zur Regel zu werden drohe. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern", warnte der CSU-Politiker. Überdies hätte es seine Partei "besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht".

Auch Söder befürchtet, dass mit den Flüchtlingen unkontrolliert IS-Anhänger ins Land kommen. Außerdem wirke sich die hohe Zahl der Flüchtlinge "auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus". Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten". Viele Flüchtlinge hätten "nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir". "Umso wichtiger: Wir müssen prüfen, wer kommt. Wir brauchen die Zeit, um zu integrieren und nicht nur einfach zu verteilen", appellierte Söder im "Merkur".
Angesichts des Flüchtlingsandrangs in Ungarn hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche bereit erklärt, die Menschen auch ohne vorherige Registrierung in Ungarn aufzunehmen. Daraufhin kamen allein am vergangenen Wochenende mehr als 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

hev / DPA