HOME

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Politiker wie Friedrich sind das Problem

Jetzt, da er kein Amt mehr hat, entdeckt Hans-Peter Friedrich seinen Mut und knöpft sich die Kanzlerin vor. Selbstkritik hätte ihm besser gestanden.

Von Lutz Kinkel

Perfektes Timing, das muss man Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich lassen. Zwischen den Jahren, wenn der Berliner Politikbetrieb auf standby läuft, weil alle im Winterurlaub sind, lässt sich mit einer scharfen Kritik an der Kanzlerin maximale Aufmerksamkeit erzielen. Sie vernachlässige die konservativen Stammwähler, dröhnt Friedrich im "Spiegel" - was ein verheerender Fehler sei, der das bürgerliche Lager schwäche und spalte. Merkels Parteipolitik mache politische Phänomene wie die AfD und Pegida überhaupt erst möglich. Es ziehe eine "tödliche Gefahr" für die Union auf. Nun gelte es, Flagge zu zeigen.

Was für ein Schmarrn. Zum größten Teil jedenfalls.

Nur eines ist richtig: Merkel hat die Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU in die Bedeutungslosigkeit gedrängt, die Kochs und Schlarmanns und wie sie alle heißen. Geschadet hat es der Union nicht. Im Gegenteil: Bei den vergangenen Bundestagswahlen holte sie fast die absolute Mehrheit, ein sensationeller Erfolg. In der Mitte werden Wahlen gewonnen, heißt es, und Angela Merkel hat diese Erkenntnis eindrucksvoll bestätigt. Das Nachsehen haben bei dieser Strategie die Konservativen. Sie fühlen sich unter Merkel unbehaust, sie fremdeln mit "ihrer" Union, wählen aber deswegen nicht unbedingt eine andere Partei.

Mittelalterliche Vorstellung

Welche Alternative hätten sie auch? Friedrich sagt über die AfD: "Hätten Sie mich vor ein paar Jahren gefragt, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen." Wie das hätte funktionieren sollen, bleibt allerdings sein Geheimnis. Eine euro-skeptische und islamfeindliche Union, die eine Rückkehr zur drei-Kind-Familie predigt, würde die Partei zum staatspolitischen Pariah machen - was den Konservativen noch weniger behagen würde. Sie tendieren sowieso kaum zu AfD und Pegida. Deren Wähler und Mitläufer kommen aus allen möglichen politischen Himmelsrichtungen. Was sie eint ist der Verdruss an der Parteipolitik, der Ärger über das "System", das Gefühl, nicht gehört und betrogen zu werden.

An dieser Gefühlslage indes sind Politiker wie Hans-Peter Friedrich nicht unbeteiligt. Wer hatte der deutschen Öffentlichkeit eigentlich - seinerzeit noch als Innenminister - monatelang erzählt, an der NSA-Affäre sei nichts dran? Hans- Peter Friedrich. Wer hat der SPD-Spitze das Amtsgeheimnis verraten, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wird? Hans-Peter Friedrich. Wer musste zum Rücktritt gezwungen werden, weil er nicht ein Minimum Unrechtsbewußtsein besaß? Hans-Peter Friedrich. Und wer pestet nun gegen Mietpreisbremse, Mindestlohn und Frauenquote, obwohl er den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat? Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Mann ist ein Opportunist, wie er im Buche steht - und sein persönliches Verhalten hat vielleicht mehr Bürger in die Politikverdrossenheit gestoßen als Merkels parteipolitische Strategie. Darüber hätte Friedrich mal zwischen den Jahren sprechen können. Das wäre ein noch viel sinnstiftenderes Timing gewesen.

Themen in diesem Artikel