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Ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Minister werden wollte Hans-Peter Friedrich jahrelang um keinen Preis. Er war viel lieber Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, weil er nicht zu Unrecht glaubte, er habe auf diesem Posten größeren Einfluss auf den Kurs der Kanzlerin und der CDU/CSU. Aber nach dem Sturz von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste Friedrich als Innenminister ins Kabinett aufrücken. Energisch forderte er die Aufhebung der Anonymität im Internet. Wer ihn dafür kritisierte, dem antwortete er: "Dümmliche Reaktion." Die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung nannte er ein "wichtiges Instrument gegen Terroristen und Schwerverbrecher". Sein umstrittenster Satz war die Erklärung zum Amtsantritt, wonach der "Islam nicht zu Deutschland gehört". Auch die umstrittene Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz forderte er. Nur drei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung musste Hans-Peter Friedrich wegen der Edathy-Affäre gehen.

Politik
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Edathy-Ausschuss findet Leck: Komplette Kundendatei verschickt

Die Kundendatei eines kanadischen Kinderporno-Rings ging in Deutschland zwischen 2011 und 2013 durch noch mehr Hände als bisher bekannt. Durch ein Versehen landete die Datei, auf der auch der Name des Abgeordneten Edathy stand, auch bei der Staatsanwaltschaft Mainz.

Kinderporno-Verdacht
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Untersuchungsausschuss will Edathy im Dezember befragen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy will diesen noch in diesem Jahr als Zeugen laden.

Nachrichten-Ticker
Kein Prozess gegen Friedrich wegen Edathy-Plauderei

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss wegen seines Verhaltens in der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy keinen Prozess mehr fürchten.

Nachrichten-Ticker
Bundestrojaner für Online-Durchsuchung ist einsatzbereit

Der umstrittene Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen ist fertig: Die vom Bundeskriminalamt (BKA) dafür eigens entwickelte Software ist einsatzbereit, wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht.

Affäre um Modellauto-Firma
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Haderthauer nennt Betrugsvorwurf "Skandalhysterie"

Die Justiz ermittelt wegen Betrugsverdachts, doch Horst Seehofers Staatskanzleichefin zeigt sich alles andere als reumütig. Ihre Strategie in der Affäre um Modellautos aus dem Knast: Gegenangriff.

Nachrichten-Ticker
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Mehr als fünf Monate nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Anklage erhoben.

Nachrichten-Ticker
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Anklage wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Bilder und Dateien erhoben.

Kinderpornografie-Vorwürfe
Kinderpornografie-Vorwürfe
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Seit Monaten wird gegen Sebastian Edathy in der Kinderpornografie-Affäre ermittelt. Nun klagt die Staatsanwaltschaft den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten an. Es könnte zu einem Prozess kommen.

Nachrichten-Ticker
Chefin von Edathy-Ausschuss: Eigentlich alles bekannt

Die Vorsitzende des neuen Edathy-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Eva Högl (SPD), hat den Sinn des Gremiums in Zweifel gezogen.

Edathy-Affäre
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Untersuchungsausschuss nimmt Ermittlungen auf

Erwerb und Besitz von Kinderpornographie wirft der Staatsanwalt Sebastian Edathy vor. Ab heute befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre. Im Fokus: Wurde der SPD-Politiker gewarnt?

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