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Ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Minister werden wollte Hans-Peter Friedrich jahrelang um keinen Preis. Er war viel lieber Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, weil er nicht zu Unrecht glaubte, er habe auf diesem Posten größeren Einfluss auf den Kurs der Kanzlerin und der CDU/CSU. Aber nach dem Sturz von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste Friedrich als Innenminister ins Kabinett aufrücken. Energisch forderte er die Aufhebung der Anonymität im Internet. Wer ihn dafür kritisierte, dem antwortete er: "Dümmliche Reaktion." Die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung nannte er ein "wichtiges Instrument gegen Terroristen und Schwerverbrecher". Sein umstrittenster Satz war die Erklärung zum Amtsantritt, wonach der "Islam nicht zu Deutschland gehört". Auch die umstrittene Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz forderte er. Nur drei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung musste Hans-Peter Friedrich wegen der Edathy-Affäre gehen.

Politik
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Hintergrund: Politische Folgen der Edathy-Affäre

Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor dem Prozess in der Politik für viel Unruhe gesorgt.

Beschluss der Parteispitze
Beschluss der Parteispitze
CSU droht Nein zu Griechenland-Hilfe an

Wenn es nach der CSU geht, ist ein Hilfsprogramm für Athen nur im Rahmen eines "seriösen Spar- und Reformprogrammes" möglich. Die Partei will im Bundestag gegen die Griechenland-Hilfe stimmen.

Nachrichten-Ticker
Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt

Gut ein Jahr nach Bekanntwerden der Kinderpornographie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy beginnt heute vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen den früheren SPD-Politiker.

Politik
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SPD-Spitze kritisiert Hartmanns Schweigen in Edathy-Affäre

Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert.

Edathy-Untersuchungsausschuss
Edathy-Untersuchungsausschuss
Was wusste Michael Hartmann? Und von wem?

Der SPD-Politker Michael Hartmann muss erneut vor den Edathy-Untersuchungsausschuss. Er bestreitet, Edathy über die Kinderporno-Ermittlungen informiert zu haben. Doch es gibt einige Widersprüche.

Der Edathy-Ausschuss zum Nachlesen
Der Edathy-Ausschuss zum Nachlesen
"Ich kenne niemanden, der Herrn Oppermann mag"

Eine Vorsitzende, die ihre eigene Aussage korrigieren muss. Ein genervter BKA-Chef im Ruhestand. Ein Edathy in Hochform und ganz viel zur SPD - es war wieder einiges los im Ausschuss.

Zeuge im Edathy-Untersuchungsausschuss
Zeuge im Edathy-Untersuchungsausschuss
Wem sagte Ex-BKA-Chef Ziercke was?

Vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss muss heute der frühere Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, aussagen. Er muss sich der Frage stellen, ob er vertrauliche Informationen weitergegeben hat.

Möglicher Seehofer-Nachfolger Markus Söder?
Möglicher Seehofer-Nachfolger Markus Söder?
Er wollte schon immer Macht

Markus Söder möchte lieber heute als morgen die Nummer eins in Bayern werden. Aber er hat zwei Probleme: Horst Seehofer - und sich selbst. Porträt eines Testosteron-Politikers.

Nachrichten-Ticker
Seehofer: Union redet zu viel über Pegida und AfD

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union dazu aufgerufen, sich nicht so viel mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu befassen.

Nachrichten-Ticker
Seehofer schließt neue Kandidatur in Bayern aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen eine Absage erteilt, er werde bei der Wahl in Bayern 2018 womöglich doch noch einmal antreten.

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