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Hans-Peter Friedrich:Bundesminister des Inneren
Minister werden wollte Hans-Peter Friedrich jahrelang um keinen Preis. Er war viel lieber Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, weil er nicht zu Unrecht glaubte, er habe auf diesem Posten größeren Einfluss auf den Kurs der Kanzlerin und der CDU/CSU. Aber nach dem Sturz von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste Friedrich als Innenminister ins Kabinett aufrücken. Energisch fordert er seither die Aufhebung der Anonymität im Internet. Wer ihn dafür kritisiert, dem antwortet er: "Dümmliche Reaktion." Die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung nannte er ein "wichtiges Instrument gegen Terroristen und Schwerverbrecher". Sein umstrittenster Satz war die Erklärung zum Amtsantritt, wonach der "Islam nicht zu Deutschland gehört". Seither wird ihm Stimmungsmache gegen die Muslime vorgeworfen. Auch die umstrittene Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz fordert er bis heute. Einst galt er als "Leisetreter", doch seit er im Ministerstuhl sitzt, wird er auch als "Verbal-Hooligan" bezeichnet. Der CSU gefällt es sehr, dass sie derzeit den "Sheriff der Republik" stellt.
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Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Die Kanzlermehrheit wurde jedoch verfehlt. stern.de dokumentiert einen ereignisreichen Tag im Parlament.
In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) derzeit "keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagsziele".
In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) derzeit "keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagsziele".
In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) derzeit "keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagsziele in Deutschland".
Auf ihrer Konferenz haben die Innenminister die Deutsche Bahn zum Ausbau des Videoschutzes aufgerufen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Piltz spricht von "Scheinsicherheit".
Zwei Tage werden Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den USA verbringen. Auf dem Plan stehen Gespräche über Afghanistan, Datenschutz und Terrorabwehr.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Deutsche Islam Konferenz (DIK) nach der Bundestagswahl stärker in den Ländern verankern.
Im Fokus der Islamkonferenz stehen Sicherheit und Terrorismus. Für muslimische Vereine haben diese Themen dort nichts zu suchen und so muss Innenminister Friedrich schon vor Beginn Kritik einstecken.
Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den umstrittenen Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gerechtfertigt.
Nach den Pannen bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrundes dringen die Grünen auf eine deutliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes.
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