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Flüchtlingspolitik: Linkspartei-Chef nennt Innenminister Friedrich "Hassprediger"

Europa ist sich uneins über die gemeinsame Asylpolitik. Hans-Peter Friedrich warnt vor Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten. Die Äußerungen des Innenministers erzürnen Linkspartei-Chef Riexinger.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa "um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit." Friedrich erzeuge ein Klima, "das braune Banden ermutigt".

Anlass sind dem Vorabbericht zufolge Friedrichs jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Ferner hatte Friedrich die Forderung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, und anderer Europa-Politiker nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland als unbegreiflich zurückgewiesen.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte unterdessen vor weiteren Flüchtlingskatastrophen vor den Toren Europas. "Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen", sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten."

jat/DPA/Reuters / DPA / Reuters