Sozialhilfe

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Urteil: Stadt muss Kosten für Räumungsklage von Sozialhilfeempfänger nicht tragen

Die nordhessische Stadt Kassel muss einem Urteil zufolge die Kosten für eine Räumungsklage nicht tragen. Ein Sozialhilfeempfänger kann keine Kostenerstattung verlangen, wie das hessische Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mitteilte. Die Stadt ist nicht zu einer Schuldenübernahme verpflichtet. (Az.: L 4 SO 38/25)
Polens Präsident Karol Nawrocki

Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer

Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Menschen zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. Durch sein Veto ist außerdem die künftige polnische Finanzierung des Starlink-Satellitennetzes gefährdet, das die Ukraine mit dem Internet verbindet.