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Sozialhilfe

Artikel zu: Sozialhilfe

Bundesverfassungsgericht

Hilfen für Geduldete: Pro Asyl fordert nach Karlsruher Beschluss Stopp von Gesetz

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfen für in Deutschland geduldete Menschen, das "diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz" abzuschaffen. Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass die sogenannten Grundleistungen in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Sie durften demnach auch niedriger ausfallen als Sozialhilfe. (Az. 1 BvL 5/21)
Logo des DGB

DGB-Chefin Fahimi wehrt sich gegen Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. "Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz", sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. "Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können."
Straße in Venedig

Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)