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"Armutseinwanderer" EU-Kommission legt Aktionsplan vor


Europa ist nach der Tragödie von Lampedusa uneins über die gemeinsame Asylpolitik. Widerstand gegen einen Umbau kommt vor allem aus Deutschland. Die EU hat nun einen Aktionsplan präsentiert.

Aufgrund von Klagen aus Deutschland und anderen EU-Ländern über einen angeblich starken Anstieg von sogenannter Armutseinwanderung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgelegt. Damit werde sichergestellt, dass "die Regeln zur Freizügigkeit die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten haben", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Luxemburg. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte grünes Licht für ein härteres Vorgehen gegen Armutseinwanderer aus EU-Ländern.

"Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte", sagte Friedrich bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Er wolle eine "klare Aussage" der EU-Kommission, "ob wir diejenigen, die nur zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können".

Keine Belastung für deutsches Sozialsystem

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien sowie Bulgarien - meist Angehörige der Roma-Minderheit - die nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen zu beantragen. Als EU-Bürger genießen Rumänen und Bulgaren Freizügigkeit, eine Wiedereinreise kann ihnen nur schwer verweigert werden.

"Der deutsche Minister Friedrich, manchmal macht der so Bierzeltaussagen", kritisierte Reding. Allerdings stellte die Justizkommissarin klar, dass Missbrauch der Freizügigkeit etwa durch Betrug geahndet werden kann, und zwar auch durch ein Verbot zur Wiedereinreise. "Die europäischen Gesetze sehen vor, dass es Rechte für die EU-Bürger gibt, aber auch Pflichten", sagte Reding. "Missbrauch gehört geahndet und das ist auf Grundlage der Gesetze möglich."

Die EU-Kommission bezweifelt allerdings weiterhin, dass sogenannte Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien das deutsche Sozialsystem maßgeblich belasten. "Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen und im sozialen Bereich etwas empfangen", sagte Reding. "Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus." EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die meisten Sorgen über Sozialmissbrauch als "hoch übertrieben". Friedrich hatte die EU-Kommission mehrfach aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen und die nun von Reding erstellte Analyse vorzulegen.

Lebensbedingungen im Heimatland verbessern

Als Folge daraus reagiert die EU-Kommission nun mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die außer von Deutschland etwa auch von Großbritannien und den Niederlanden geäußerten Klagen. Erstens will die EU-Kommission die nationalen Behörden dabei unterstützen, Missbrauch durch Zweckehen zu bekämpfen. In den kommenden Monaten sollen zudem Leitlinien aufgestellt werden zur besseren Prüfung, ob ein Bürger seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in ein anderes EU-Land verlegt hat und somit Sozialleistungen beantragen darf.

Drittens sollen die EU-Länder dabei unterstützt werden, Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds gezielt einzusetzen, um die Integration etwa von Roma zu stärken und Armut zu bekämpfen. Friedrich fordert von Bulgarien und Rumänien, die Lebensbedingungen der Bevölkerungsgruppe zu verbessern, damit die Menschen ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen. Schließlich will die EU-Kommission eine Studie über die Folgen der Freizügigkeit in sechs Großstädten erstellen und im Frühjahr 2014 europäische Bürgermeister zu einem Informationsaustausch einladen.

jat/AFP/DPA DPA

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