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Asylpolitik

Artikel zu: Asylpolitik

Europäisches Parlament in Straßburg

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden. 
Kanzler Merz

Nach EU-Asyleinigung erwartet Merz Ende der Binnengrenzkontrollen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der gemeinsamen Asylpolitik "schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", sagte Merz am Dienstag in Mainz. Dann werde das wiederhergestellt, "was ich immer befürwortet habe - nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union".