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Konflikt in der Union: Seehofer will letzten Klärungsversuch mit Merkel unternehmen - und ansonsten zurücktreten

Der Streit um die Asylpolitik in der Union ist endgültig eskaliert. CSU-Chef Horst Seehofer will seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Zerbricht die Regierung am unionsinternen Streit um die Asylpolitik? Diese spannende Frage wurde am Sonntag nicht beantwortet. CDU und CSU hatten getrennt voneinander über das weitere Vorgehen beraten und dann beide ihre Sitzungen in der Nacht unterbrochen. Wie Horst Seehofer in der Nacht mitteilte, hat er seinen Rücktritt vom Ministeramt und dem Parteivorsitz angeboten. Er bestätigte damit, was seit dem Abend unwidersprochen kolportiert worden war. Die CSU-Spitze wollte ihn von seinem Vorhaben abbringen. Anschließend wurden die Sitzungen in Berlin und München unterbrochen. Im Laufe des Montags soll nun eine kleine CSU-Delegation nach Berlin reisen, um einen letzten Einigungsversuch zu unternehmen. Seehofer wolle seine politische Zukunft an ein Einlenken der CDU knüpfen, hieß es. Bereits am Sonntagnachmittag war nach außen gedrungen, dass Seehofer die EU-Verhandlungsergebnisse von Merkel scharf kritisiert und als "nicht wirkungsgleich" mit den CSU-Forderungen bezeichnet hatte. Lesen Sie alle Entwicklungen dazu im stern-Liveblog.

+++ Alle Entwicklungen des Nachmittages können Sie hier nachlesen +++


Asylstreit der Union eskaliert

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Allmählich wird es ruhiger; die Protagonisten des Streits in der Union gönnen sich nun ein paar Stunden Schlaf, ehe es am Vormittag weitergeht. Der CDU-Vorstand will in Berlin um 8.30 Uhr wieder zusammentreten. Im Laufe des Vormittags wird dann die CSU-Delegation aus München in der Hauptstadt erwartet. Die führenden Köpfe beider Parteien wollen einen letzten Einigungsversuch in der Asylfrage unternehmen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier formulierte am Abend: "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt." Zur Stunde ist völlig offen, ob das gelingen wird. Völlig offen ist damit zur Stunde auch das Schicksal des Bundesregierung. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden. Bis die Kollegen der Frühschicht übernehmen, wünschen wir Ihnen eine gute Nacht!

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Horst Seehofers Statement in voller Länge:

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Kollege Tilman Gerwien berichtet aus München, Seehofer habe bei seinen Statements sehr ernst gewirkt. Der Minister soll schwer enttäuscht sein vor allem von Manfred Weber, dem CSU-Partei-Vize und Europa-Abgeordneten, der sich positiv zu Merkels EU-Paket geäußert hat und Seehofer damit in den Rücken gefallen ist. Außerdem, so heißt es von Teilnehmern, wolle sich Seehofer auf keinen Fall von der Kanzlerin aus dem Kabinett werfen lassen. Wenn er wirklich gehen sollte, dann werde er es sein, der die Entscheidung treffe. Das soll für Seehofer eine Frage der Würde sein, heißt es.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Seehofer nennt das Gesprächsangebot ein Entgegenkommen seinerseits an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Und Seehofer weiter: "Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage". Er hoffe, dass dies gelinge.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Rücktrittsangebot nun auch öffentlich bestätigt. "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte er in München. Als "Zwischenschritt" werde man aber zunächst das Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden, sagte Seehofer.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die CDU-Führung ist offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch zum Asylstreit. Das berichtet DPA. Wie die Nachrichtenagentur aus der CDU-Spitze erfahren hat, wird die Partei sich dem Ansinnen nicht verweigern. Was das Treffen stattfinden wird, ist noch unklar. Für 14 Uhr ist ohnehin eine Sitzung des Unionsfraktion, also allen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, geplant.

  • Laura-Lena Förster
    • Laura-Lena Förster

    Letzter Einigungsversuch
    stern-Autor Tilman Gerwien aus München: "Jetzt sickert durch: Noch heute, Montag, wird eine kleine Delegation der CSU nach Berlin fahren um mit der engsten CDU-Führung und Merkel wohl einen letzten Einigungsversuch zu unternehmen. Die Sitzung ist zu Ende. Seehofer noch im Gebäude."

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Seehofer macht politische Zukunft von CDU-Einlenken abhängig
    Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden.

  • Laura-Lena Förster
    • Laura-Lena Förster

    Keine Presskonferenz, aber CSU-Sitzung wird fortgesetzt
    Die Pressekonferenz in München fällt aus ... aber die zuvor unterbrochene Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe der CSU wird jetzt fortgesetzt. Das berichtet stern-Autor Tilman Gerwien weiter aus München. Um 0.49 Uhr! "Horst Seehofer erschien soeben in Begleitung von Alexander Dobrindt, dem CSU-Landesgruppenchef im Bundestag und Ministerpräsident Markus Söder für einige Momente im Treppenhaus der Parteizentrale. Es war zu sehen, wie Dobrindt auf dem Flur vor dem Sitzungssaal danach nochmal eindringlich auf Seehofer einredete. Das Schicksal des CSU-Chefs und Bundesinnenministers ist momentan völlig ungewiss. Er hat der CSU-Führung seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten, mehr als eine Stunde versuchten engste Vertraute und Führungsleute der CSU, ihn daraufhin von diesem Schritt abzubringen. Niemand weiß, ob dies gelungen ist."
    Und weiter: "Seehofer wirkt auf Teilnehmer der Marathonsitzung schwer angeschlagen. Das Vieraugengespräch mt Angel Merkel am Samstagabend habe ihm extrem zugesetzt, die unnachgiebige Haltung der CDU-Chefin sei eine schwere Enttäuschung für ihn gewesen. Noch schlimmer aber, dass die Kanzlerin ihre Truppen heute nahezu geschlossen hinter sich versammeln konnte, währen sich in der CSU ein Konflikt abzeichnet zwischen 'Münchnern' und 'Europäern'. Erstere wollen notfalls den ultimativen Krach mit der Kanzlerin, letztere plädieren für ein Entgegenkommen und erinnern an die europapolitische Tradition der Partei, die mit dem damaligen Finanzminister Theo Waigel eben den Architekten des Euro gestellt habe."
    Gerwien bilanziert: "Der Riss, der bis vor einigen Tagen zwischen CDU und CSU zu verlaufen schien, verläuft nun auch innerhalb der CSU. Für Horst Seehofer ist das ein Desaster."

  • Laura-Lena Förster
    • Laura-Lena Förster

    Pressekonferenz in München fällt aus
    "Soeben wird von einer Parteivertreterin bekannt gegeben: Die Pressekonferenz, auf die seit Stunden dutzende Journalisten im Franz-Josef-Strauß-Haus warten, fällt aus!", berichtet stern-Autor Tilman Gerwien. "Es gibt keine Pressekonferenz mehr. Allgemeine Ratlosigkeit. Ein Journalist: 'Das ist ja wohl der größte Schwachsinn seit Menschengedenken!'"

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die CDU in Berlin hat offenbar genug für heute und unterbricht ihre Sitzung. Um 8.30 Uhr morgen früh soll es weitergehen. Abwarten, was die CSU bis dahin beschlossen hat ...

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Bezeichnend für die Situation in der Union: Der letzte Tweet des offiziellen Twitter-Kontos der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stammt von gestern Vormittag, 11.06 Uhr. Thema: 50. Todestag des früheren hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer. Kein gemeinsames Unions-Wort seither zum Thema Asylstreit. War das vielleicht schon der letzte Tweet überhaupt?

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz hat aufmerksam mitgeschrieben, was Horst Seehofer zu sagen hatte:

  • Laura-Lena Förster
    • Laura-Lena Förster

    "Offenbar haben die einbrechenden Umfragewerte in der CSU-Sitzung Wirkung hinterlassen"
    ... und weiter geht's mit Berichten aus München von stern-Autor Tilman Gerwien: "Offenbar haben die einbrechenden Umfragewerte in der CSU-Sitzung Wirkung hinterlassen. Mehrere Institute hatten zuletzt ermittelt, dass der Asyl-Streit den Unionsparteien schadet und auch das persönliche Ansehen von Merkel und Seehofer bröckelt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte schon am Nachmittag beim Betreten der Parteizentrale: 'Die Leute haben jetzt allmählich die Schnauze voll. Die wollen, dass wir uns jetzt einigen.' Ramsauer war da noch optimistisch. Nach Jahrzehnten in der Politik wissse er, am Ende habe die CSU noch immer die Kurve gekriegt und ihre Aufstände wieder abgeblasen, zumeist mit einem mehr oder weniger ansehnlichen Kompromiss. Ramsauer: 'Und dann loben wir alle die Kanzlerin. Das war immer so.' Jetzt weiß man: Ramsauer hatte sich in seiner Zuversicht ganz offenbar getäuscht."