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+++ Ticker +++

Streit in der Union: Nach vernichtendem Urteil zu Merkels Asylvorschlägen: Seehofer-Erklärung steht bevor

Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab +++ Seehofer nennt EU-Ergebnisse nicht wirkungsgleich +++ Merkel lässt Lösung des Streit mit der CSU offen +++ Alle Informationen rund um den Asylstreit der Unionsparteien.

Horst Seehofer will sich nach den Beratungen in der CSU öffentlich erklären

Horst Seehofer will sich nach den Beratungen in der CSU öffentlich erklären

AFP

Nachdem sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) am Samstagabend zu einer Beratung im Kanzleramt getroffen haben, führen die beiden Parteichefs am Sonntag Beratungen mit ihren Parteien, wie es im Streit um die Asylpolitik weitergehen soll. Seit 15 Uhr bespricht sich die CSU in München, erste Informationen davon dringen bereits nach außen und deuten eine Eskalation des Konflikts der Schwesterparteien an. Ab 17 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um Merkel zusammenkommen, um 19 Uhr tagt der Vorstand. Der stern hält sie in diesem Ticker zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

+++ 20.21 Uhr: Alles Weitere im stern-Liveblog +++

Alle weiteren Ereignisse und die Pressekonferenzen von Horst Seehofer und Angela Merkel können Sie hier im stern-Liveblog verfolgen.

+++ 19.35 Uhr: Seehofer lässt weiter auf sich warten +++

Für 18 Uhr war die Pressekonferenz mit Seehofer angekündigt. Mehr als anderthalb Stunden lässt der Innenminister mittlerweile auf sich warten. Alles wartet auf die angekündigte persönliche Erklärung Seehofers.

+++ 19.32 Uhr: Wirtschaftsminister Altmaier: "Es geht um das Ansehen des Landes" +++

Beim Asylstreit innerhalb der Union geht es aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um sehr viel mehr als um die Schwesterparteien CDU und CSU. Es gehe um "das Ansehen das Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit", sagte Altmaier vor einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. "Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein." Altmaier wollte sich in der Sache am Abend nicht äußern. Er sagte aber, dass man versuche, zusammenzubleiben und gemeinsam zur Tagespolitik zurückzukehren.

+++ 19.04 Uhr: Söder fordert von CSU Festhalten an eigenen Überzeugungen +++

Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. "Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist", sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. "Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig." Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen. Söder appellierte an seine Partei, weiter "in der Sache" auf diese Punkte hinzuweisen. "Wir müssen an den Dingen arbeiten", sagte er. Die CSU wolle die Regierung nicht stürzen, jedoch müsse ein Kompromiss glaubwürdig sein.

+++ 18.46 Uhr: FDP wirft CSU "verantwortungslose Politik" vor +++

Angesichts der neuen Eskalation im unionsinternen Asylstreit hat die FDP der CSU eine "verantwortungslose Politik" vorgeworfen. Das Vorgehen der Christsozialen in den zurückliegenden Wochen verdiene "ein vernichtendes Zeugnis", erklärte Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer in Berlin. "Das gegenseitige Vertrauen von CDU und CSU ist durch den Schwesternkrieg mehr oder weniger zerstört und die Sollbruchstelle für ein Ende der Jahrzehnte währenden Fraktionsgemeinschaft weit aufgerissen." Theurer warnte, dass die Zahl der Protestwähler weiter steigen werde. "Das produzierte Regierungschaos schadet der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bürgerinnen und Bürgern", erklärte er.

+++ 18.34 Uhr: Seehofer lässt weiter auf sich warten +++

Für 18 Uhr war die Pressekonferenz von Seehofer angekündigt, mehr als eine halbe Stunde später ist der Innenminister noch nicht da. Das Warten geht weiter.

+++ 18.15 Uhr: Dobrindt befürwortet einseitige Zurückweisungen +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im CSU-Vorstand und vor den Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe die von BundeskanzlerinMerkel abgelehnten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen befürwortet. "Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen", sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Sitzung in München."Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik", sagte Dobrindt demnach weiter. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass die beim EU-Gipfel verhandelte Lösung solche nationalen Maßnahmen mit vorsehe. Laut Dobrindt geht der entsprechende Ratsbeschluss auch von wieder steigenden Flüchtlingszahlen aus. "Wenn ein politischer Vorschlag bedeutet, dass wir am Ende mehr Anspruchsberechtigte haben statt weniger, produziert das nur weitere Fragezeichen." Es dürfe nicht das Signal gesetzt werden, dass es einfacher werde, in Deutschland ein Asylverfahren zu bekommen, warnte der CSU-Landesgruppenchef.

+++ 17.56 Uhr: Seehofer-Statement steht bevor +++

Die angekündigte persönliche Erklärung von Innenminister Seehofer steht offenbar bevor. Der Presseraum in München ist bereits vorbereitet. Was genau der CSU-Chef bekanntgeben will, ist weiter unklar. Nach seinen drastischen Aussagen zu Merkels asylpolitischen Verhandlungserbnissen in Brüssel stehen die Zeichen auf Eskalation.

+++ 17.42 Uhr: CDU-Präsidium berät über weiteres Vorgehen +++

Das Präsidium der CDU ist in Berlin zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik zu beraten. 

+++ 17.37 Uhr: Grüne kritisieren: "Es geht nur noch um Wahlkampf"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Die Vorschläge, die derzeit im Mittelpunkt des unsäglichen Streites der Unionsparteien stehen, sind ein Manifest der Abschottung und Ignoranz." Es helfe aber nichts, die Augen vor den Ursachen von Flucht und Vertreibung einfach zu verschließen. In dem Streit gehe es "nur noch um Wahlkampf und Abschottung".

+++ 17.33 Uhr: Bouffier ruft zu Besonnenheit auf +++

Im erneut eskalierten Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Es könne nun "nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist", sagte Bouffier in Berlin mit Blick auf konfrontative Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer in München. Entscheidend sei vielmehr, "dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt". Bouffier sagte vor Beginn der CDU-Sitzung weiter, die EU habe sich zuletzt "bewegt wie noch nie - auch aufgrund der CSU". Daher wäre es "aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen." Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte, er glaube auch nach den Jüngsten Botschaften aus München weiter an das Gute.

+++ 16.57 Uhr: Seehofer kündigt persönliche Erklärung an +++

Nach Information der AFP hat Seehofer für das Ende der Sitzung mit Mitgliedern des Parteivorstands und der Landesgruppe im Bundestag in München eine persönlichen Erklärung angekündigt. Deren Inhalt blieb zunächst unklar.

+++ 16.49 Uhr: Zerbricht die Regierung am Asylstreit? +++

Durch die drastischen Einschätzungen von Seehofer zu Merkels Asylvorschlägen steigt aktuell die Wahrscheinlichkeit, dass die schwarz-rote Bundesregierung nach etwas mehr als drei Monaten tatsächlich am unionsinternen Streit über die Asylpolitik zerbrechen könnte. Damit könnte auch die seit rund 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus stehen.

+++ 16.37 Uhr: "Die Kanzlerin bewegt sich null Komma null" +++

Nach Informationen der "Bild" sieht Seehofer sein Gespräch mit Kanzlerin Merkel vom Samstagabend als "wirkungslos". Das Blatt zitiert den CSU-Chef wie folgt: "Ihr könnt jetzt alles diskutieren, aber nicht, dass wir eine wirkungsgleiche Ersatzlösung haben." Zudem habe sich Seehofer frustriert gezeigt: "Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null", zitiert ihn die "Bild". 

+++ 16.29 Uhr: Seehofer: Merkels Pläne unzureichend +++

Nach Informationen der "Bild" hat Seehofer die Pläne der Kanzlerin als "unzureichend" bezeichnet. Seehofer habe gesagt, Merkels Vorschläge seien "keine Lösung" und führten zu "mehr Migration und nicht weniger", zitiert das Blatt eine anonyme Quelle aus CSU-Vorstandskreisen. Der "Bild" zufolge habe Seehofer auch betont, nur direkte Zurückweisungen an der Grenze würde einen Erfolg bringen. Diese Annahme unterstützten auch "alle CDU-Politiker im Innenministerium".

+++ 16 Uhr: Kreise: Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab +++

Im Asylstreit der Union lehnt Seehofer den Vorschlag von Kanzlerin Merkel ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Das machte er in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

In einem achtseitigen Schreiben zu den EU-Gipfelergebnissen an die Spitzen von CSU und SPD hatte Merkel erklärt, dass anderswo in der EU registrierte Asylbewerber künftig in den geplanten Ankerzentren untergebracht werden sollten. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

+++ 15.46 Uhr: Kreise: Seehofer nennt EU-Ergebnisse nicht wirkungsgleich +++

Seehofer hat die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Merkel sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er in der CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer widersprach damit direkt Kanzlerin Merkel. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden." 

+++ 14.18 Uhr: Merkel lässt Lösung des Streit mit der CSU offen +++

Merkel hat sich nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

+++ 14 Uhr: Seehofer geht wortlos in entscheidende CSU-Sitzung zum Asylstreit +++

Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist Parteichef Seehofer in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Für 15 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19 Uhr tagt der Vorstand.

+++ 12.48 Uhr: Polen: "Keine neuen Abmachungen" über Rückführungen von Migranten +++

Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließ aber auch eine polnische Regierungssprecherin offen, ob damit künftige Verhandlungen darüber ausgeschlossen seien. Wörtlich schrieb die Warschauer Regierungssprecherin Joanna Kopcinska bei Twitter: "Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten."

Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen", gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Tschechien hat solche Verhandlungen eindeutig ausgeschlossen und sogar klar dementiert, dass Deutschland überhaupt darum gebeten habe.

fin / DPA / AFP