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Bundesinnenminister Seehofer zu illegalen Einreisen via Belarus: "Migranten werden als politische Waffe eingesetzt"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
© Wolfgang Kumm / DPA
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik kurz vor Ende seiner Amtszeit dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf Belarus sprach Seehofer von einer "hybriden Bedrohung". 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Belarus eine "staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen erklärte Seehofer nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, dass es sich um "eine Form der hybriden Bedrohung" handle, "indem man Migranten als politische Waffe einsetzt." Das sei "ein großes Problem, das wir auch nur gemeinsam in der Europäischen Union lösen können." 

Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten. Laut Bundesinnenministerium wurden dieses Jahr bereits 5700 Flüchtlinge, die über Belarus kamen, an der deutsch-polnischen Grenze erfasst.

"Eine Schließung der Grenze haben wir heute kurz besprochen, ist aber von niemandem beabsichtigt", sagte Seehofer, der das Bundeskabinett über die aktuelle Lage informiert habe. Auch Grenzkontrollen zu Polen seien nicht geplant. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Seehofer betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.

Seehofer kündigte weitere Anstrengungen an, um gemeinsam mit der EU Flüge von Fluggesellschaften mit Flüchtlingen nach Belarus zu verhindern. Im Falle des Iraks gebe es bereits eine entsprechende Zusage bis Jahresende, sagte er. Allerdings habe die Regierung in Belarus zuletzt visumfreie Einreisen aus weiteren Staaten wie Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien zugelassen.

Seehofer betonte, die Bundesregierung sei der Ansicht, dass letztlich "der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt". Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus, das wirtschaftlich stark abhängig von Moskau ist.

Seehofer prüft Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland

Darüber hinaus sieht Seehofer in der Flüchtlingspolitik kurz vor Ende seiner Amtszeit dringenden Handlungsbedarf. Er sagte, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. "Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt", so Seehofer.

Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist zuletzt auch die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, stark angestiegen.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer im Kabinett berichtete. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt – bei über 7100 Übernahme-Ersuchen. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei über 4000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.

Im Falle Griechenlands verhindern in der Regel die Lebensbedingungen für Asylbewerber eine Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt.

Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien "vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren".

fs DPA AFP

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