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Flüchtlingspolitik

Artikel zu: Flüchtlingspolitik

Söder bei CSU-Parteitag

Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"

CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert." 
Merkel und Altmaier (Archivbild)

Ex-Kanzleramtschef Altmaier hält Flüchtlingspolitik von 2015 weiterhin für richtig

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer in Deutschland hat der ehemalige Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) die Politik der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Wir haben damals eine humanitäre Entscheidung getroffen. Sie war richtig, weil sie unseren deutschen und europäischen Grundwerten entsprochen hat und ihnen gerecht geworden ist" sagte der CDU-Politiker am Freitag bei NDR Info mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die deutschen Grenzen offen zu halten.
Friedrich Merz und Giorgia Meloni

Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik  angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.