Flüchtlingspolitik

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Afghanische Migrantinnen in Deutschland

Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um

Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden - und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. 
Söder bei CSU-Parteitag

Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"

CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert." 
Merkel und Altmaier (Archivbild)

Ex-Kanzleramtschef Altmaier hält Flüchtlingspolitik von 2015 weiterhin für richtig

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer in Deutschland hat der ehemalige Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) die Politik der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Wir haben damals eine humanitäre Entscheidung getroffen. Sie war richtig, weil sie unseren deutschen und europäischen Grundwerten entsprochen hat und ihnen gerecht geworden ist" sagte der CDU-Politiker am Freitag bei NDR Info mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die deutschen Grenzen offen zu halten.