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Flüchtlingspolitik in der Kritik Warum die sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland kein Aufatmen für Moria bedeuten

Griechenland, Lesbos: Flüchtling hält ein Plakat mit der Aufschrift "Deutschland, bitte helfen Sie uns".
Nach Bränden in mehreren Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln hoffen die Menschen auf Hilfe von Deutschland.
© Petros Giannakouris / DPA
In Deutschland ist die Zahl der Geflüchteten seit 2011 erstmals wieder gesunken. Der Grund: Viele der Menschen haben ihren Schutzstatus verloren. Von der Links-Fraktion kommt heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist erstmals seit fast zehn Jahren gesunken. Mitte des Jahres lebten insgesamt 1,77 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das sind 62.000 Menschen weniger als noch Ende 2019, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte.

Im Vergleich: 2011 besaßen knapp 400.000 Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Seitdem wurden es jedes Jahr mehr. Von 2018 auf 2019 war die Zahl um 70.000 auf 1,83 Millionen angestiegen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.

Verlorener Schutzstatus als Hauptgrund für sinkende Zahlen

Laut dem aktuellen Bericht haben in Deutschland derzeit etwa 1,31 Millionen Geflüchtete einen gesicherten Aufenthalt. Das sind gut 50.000 weniger als im vergangenen Halbjahr. Weitere 450.000 Menschen leben als Asylsuchende oder Geduldete im Land – 15.000 weniger als im Vorjahr.
Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen vorliegt: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot.
Der aktuelle Rückgang der Zahlen sei laut der Statistik des Bundesinnenministeriums hauptsächlich dadurch zu erklären, dass der Schutzstatus der Geflüchteten widerrufen, zurückgenommen oder erloschen sei. Ein "erheblicher Anteil" der Betroffenen halte sich nicht mehr im Bundesgebiet auf, sei also ausgereist, sagte eine Sprecherin.

Keine baldige Hilfe für Moria in Sicht

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf: "Wir haben Platz, die Zahlen zeigen es. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Jelpke bezieht sich dabei auch auf das griechische Flüchtlingslager Moria. Seitdem das Lager Anfang September gebrannt hatte, herrschen vor Ort nach wie vor chaotische Zustände. Ein weiteres Problem: Die griechische Regierung will keinen einzigen Flüchtling aus Moria ausreisen lassen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte dies wiederholt deutlich gemacht.
Zwar erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erst kürzlich im Bundestag, die Bundesregierung arbeite daran, zügig weitere Migranten aus Moria aufzunehmen. Gleichzeitig warnte Seehofer jedoch mit Blick auf die Zahl neuer Flüchtlinge: "Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit".
Angesichts der aktuellen Statistik widersprach Linken-Innenexpertin Jelpke: "Unter dem Strich leben im Ergebnis weniger – und nicht mehr – Geflüchtete in Deutschland." "Als reiches Land in der Mitte Europas" dürfe sich Deutschland daher nicht seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen, mahnte Jelpke.
les / les / AFP

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