Flüchtlingszahl

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). 

Die Beschlüsse der Nacht zeigen vor allem eines: Die Politik ist handlungsfähig. Sie könnten helfen, das Thema Migration befrieden. Ob sich mit ihnen die Flüchtlingszahlen senken lassen, bleibt eine offene Wette.  

STORY: Auf den Kanarischen Inseln kommen immer mehr Flüchtlingsboote an. Laut Daten des spanischen Innenministeriums haben innerhalb der vergangenen zwei Wochen mehr als 8.500 Geflüchtete den Archipel im Atlantik erreicht. Das entspricht mehr als einem Drittel der Gesamtankünfte in diesem Jahr. Zwischen dem 1. Januar und dem 15. Oktober dieses Jahres haben die kanarischen Inseln mehr als 23.500 Migranten aufgenommen, ein Anstieg von 80 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die atlantische Migrationsroute zu den Kanarischen Inseln, die in der Regel von afrikanischen Migranten aus Ländern südlich der Sahara genutzt wird, gehört zu den tödlichsten der Welt. Spanien hat sich besorgt über den Anstieg der irregulären Migration in diesem Jahr geäußert. Das Euroland hat bereits erklärt, dass es die Situation ohne die Hilfe der EU nicht bewältigen könne. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilte mit, dass das Land zwei zusätzliche Flugzeuge zur Überwachung der Migrationsrouten einsetzen werde.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bringt angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. Man müsse auch über "das Undenkbare" reden.

Die Zahlen steigen, der Druck auf die Bundesregierung wächst: Was tun gegen irreguläre Migration nach Deutschland? Stationäre Grenzkontrollen sollen kurzfristig helfen. Experten sind skeptisch.