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Schleswig-Holstein Kieler Minister fordert ehrliche Flüchtlingszahlen vom Bund

Schleswig-Holsteins Innenminister Studt zweifelt an den prognostizierten Flüchtlingszahlen: Laut Studt müsse 2015 mit bis zu 550.000 Asylanträgen gerechnet werden - viel mehr als vom Bund angegeben.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hält die vom Bund vorhergesagten Flüchtlingszahlen für viel zu niedrig. "Ich bin derzeit weit entfernt von den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300.000, wie vom Bundesamt angegeben."

Studt forderte den Bund auf, bei den Prognosen ehrlich zu sein. "Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen - eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter." Er erwarte vom Bund eine Prognose, an denen sich Länder und Kommunen in ihren Planungen tatsächlich orientieren könnten.

Kapazität im Bundesamt unzureichend

Nach Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 7620 Asylbewerber gekommen. Nach dem Vergleich der Zugangszahlen seit Jahresbeginn erwartet das Land im laufenden Jahr bis zu 20.000 - doppelt so viele wie nach der Prognose des Bundesamtes auf den Norden entfallen würden.

Trotz Personalaufstockung reiche die Kapazität im Bundesamt bei weitem nicht, um die angestrebte Fallbearbeitungszeit von 14 Tagen für die sicheren Zustimmungs- und Ablehnungsfälle zu erreichen, sagte Studt. Im Durchschnitt dauere es viereinhalb bis fünf Monate. Deshalb und wegen zu geringer Erstaufnahmekapazitäten sei es momentan unmöglich, sichere Abschiebefälle gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen, wie vom Bund erwünscht.

amt/DPA DPA

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