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Flüchtlingszahlen Weniger Geflüchtete als 2015 und 2016 – warum die Kommunen trotzdem Probleme bekommen

Menschen in Winterkleidung gehen mit Rollkoffern und weißen Plastiktüten an Hallen mit Planen-Dächern vorbei
In Gießen steht diese Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen für Geflüchtete (Archivbild)
© Sebastian Christoph Gollnow / DPA
Der Bund sagt mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland zu, doch Städte und Kommunen kritisieren die 1,5 Milliarden Euro als zu wenig. Dabei sind die Flüchtlingszahlen ganz anders als 2015 und 2016. Doch auch andere Dinge haben sich verändert.

Seit Mittwoch steht fest: Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das hatten die Länder gefordert. Für das laufende Jahr geht es um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine, wie Scholz sagte. Bisher waren 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geben, für Menschen aus anderen Ländern wird eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.

Seit Monaten hatten die Kommunen Alarm geschlagen. Einer der Gründe: die vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten. Laut Bundesinnenministerium sind "1.019.789 Personen [...] erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind". Allerdings kann es sein, dass "eine geringfügige Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt" ist, wie das Ministerium schreibt.

Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen

Im September-Bericht des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) heißt es: "Im bisherigen Berichtsjahr 2022 wurden 134.908 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 100.278 Erstanträge gestellt; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 34,5 % im Vergleich zum Vorjahr." Die meisten Erstanträge auf Asyl kamen demnach von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Dennoch ist die Situation bei weitem nicht mit 2015 und 2016 vergleichbar. Damals registrierte das BAMF 441.899 (2015) sowie 722.370 (2016) Erstanträge auf Asyl – Zahlen, die trotz des Anstiegs im Jahr 2022 wohl schwerlich erreicht werden. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete vor wenigen Tagen von einer Zunahme illegaler Einreisen seit Juni: "Lag die Zahl der unerlaubten Einreisen in der ersten Jahreshälfte zwischen knapp 4000 und gut 5000 Personen im Monat, so stieg sie seit Juni jeden Monat überproportional. Im Juni stellte die Bundespolizei 6667 illegale Einreisen fest, im Juli 6941, im August 8846 und im September 12.701. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet." Eine Anfrage des stern ans Bundesinnenministerium, ob es diese Zahlen bestätigen könne, blieb bislang unbeantwortet. Laut der Zeitung stammen sie aus einer Statistik der Bundespolizei.

Die Gruppe, die aktuell die Länder, Kommunen und Gemeinden vor die größte Herausforderung stellt, sind also die rund eine Million Menschen aus der Ukraine. Wegen des Krieges ist schwer vorherzusagen, wie viele Menschen noch aus der Ukraine nach Deutschland kommen sowie ob und wann sie in ihr Heimatland  zurückkehren. Auch das macht es so schwierig, den Finanzbedarf einzuschätzen.

Kritik an Finanzierung bei Aufnahme von Geflüchteten

Die Zusagen von Bund und Ländern für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien nicht ausreichend, kritisierte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe. Die Herausforderungen nähmen mit jedem Tag zu. Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen. "Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen", mahnte Lewe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ihr Statement ab

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von den Ländern "deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften". Die Kommunen seien bereits an der Grenze ihrer Unterbringungsmöglichkeiten, sagte Landsberg der "Rheinischen Post". Er und der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verlangten von den Ländern ferner, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterreichten. Die Kommunen hätten beträchtliche Ausgaben bei der Versorgung der Flüchtlinge, betonte Sager im Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Diskussion um Kostenübernahme

Auch, wenn die Zahlen der geflüchteten Menschen in Deutschland bei weitem nicht so hoch sind wie 2015 und 2016: Die seitdem gestiegenen Lebenshaltungskosten und der engere Wohnungsmarkt machen die Unterbringung der Geflüchteten schwerer und teurer. Trotz des Beschlusses von Bund und Ländern dürfte die Diskussion um die Kosten für Geflüchtete weitergehen.

Weitere Quellen:"FAZ", BMI zu Geflüchteten aus der Ukraine (Stand 1.11.2022), Beschluss von Bund und Ländern vom 2.11.2022, Zahlen des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) für September 2022, "BAMF: Schlüsselzahlen Asyl""Deutschlandfunk.de" zur Situation auf der Balkanroute, "RP-Online.de".

mit DPA

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