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Flüchtlingskrise: Merkel und Erdogan sprechen über Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Ohne die Hilfe der Türkei kann Angela Merkel die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen. Mehr Geld oder Visaerleichterungen für Ankara aber sind politisch heikel. Der Kanzlerin steht ein schweres Treffen mit Recep Tayyip Erdogan bevor.

Angela Merkel im Gespräch mit Recep Tayyip Erdogan

Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht an diesem Montag die Türkei. Bei dem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara steht die Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa im Mittelpunkt. Es soll vor allem darum gehen, welchen Beitrag die Türkei dazu leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.

Hintergrund ist ein Ende vorigen Jahres vereinbarter  EU-Türkei-Aktionsplan. Die Europäische Union hatte Ankara damals drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser schützen. Ankara hat jedoch deutlich gemacht, dass das Geld nicht ausreichen werde. In der EU werden die bisherigen Anstrengungen der Türkei jedoch als nicht ausreichend angesehen.

Kurz vor dem Merkel-Besuch reagierte die Türkei auf den Vorwurf unzureichender Grenzkontrollen, indem sie am Wochenende Irakern die Einreise erschwerte. An der syrisch-türkischen Grenze warteten derweil weiter Zigtausende vergeblich auf Einlass.

Özdemir: Angela Merkel soll "Missstände in der Türkei" ansprechen

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, eine Entlastung in der Flüchtlingskrise werde sich für Deutschland nur ergeben, "wenn sich die Situation für die Flüchtlinge in der Türkei spürbar verbessert". Vor allem müsse die Schleuserökonomie wirksam bekämpft werden, sagte er "Passauer Neuen Presse". Griechenland und die Türkei müssten dabei zusammenarbeiten.

Zugleich aber dürfe Merkel die Augen nicht vor "den Missständen in der Türkei" verschließen, sagte Özdemir. "Ich erwarte, dass sie Eskalation und Repression in den türkischen Kurdengebieten deutlich anspricht und kritisiert."

Kritik an den von der EU der Türkei in Aussicht gestellten Visaerleichterungen kam aus Merkels eigenem politischen Lager. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber von der CSU, stellte die EU-Zusagen infrage. "Eine völlige Visa-Liberalisierung ist aus heutiger Sicht schwer denkbar", sagte er dem "Münchner Merkur". Ob ernsthafte Verhandlungen über Erleichterungen möglich seien, hänge von einem eindeutigen Rückgang der Migrantenzahlen ab.

Türkei kommt als Transitland Schlüsselrolle zu

Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Die letzten Regierungskonsultationen liegen keine vier Wochen zurück. Der Türkei - seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert - kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Die Regierung in Ankara hatte Ende November unter anderem zugesagt, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug versprach die EU mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

mod
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?