Begrenzung

Die neue Bundesregierung hat ihr erstes Gesetz zur Begrenzung der Migration durch den Bundestag gebracht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das neue Gesetz beendet für zunächst zwei Jahre die Praxis, jedes Jahr 12.000 Familienangehörige in Deutschland einreisen zu lassen. Es fand eine große Mehrheit, weil neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die AfD dafür stimmte. 

Begrenzung der Migration, Steuersenkungen, Rückabwicklung des Bürgergelds: Mit einem deutlich konservativen und wirtschaftsliberalen Programm zieht die Union in den Wahlkampf. "Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung - eine Agenda für die Fleißigen", heißt es in der Einleitung zum Entwurf des Wahlprogramms, der AFP in Berlin vorliegt. Deutschland stehe angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage eine "gewaltige Kraftanstrengung" bevor, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Samstag in Essen.

Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) skizzierte am Samstag in Essen wesentliche Punkte des Wahlprogramms, das den Titel "Politikwechsel für Deutschland" trägt. CSU-Chef Markus Söder betonte in München, Anstand, Fleiß und Pünktlichkeit müssten in Deutschland wieder mehr Bedeutung gewinnen.  

STORY: Die Kommunen in Deutschland sehen sich wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten an der Belastungsgrenze angekommen. Es könnten hierzulande nicht unbegrenzt Menschen aufgenommen werden, hieß es auf einer Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSTGB) am Mittwoch in Berlin: André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer DSTGB: "Die Herausforderungen sind natürlich die Unterbringung, die Versorgung und die Integration der Menschen, die zu uns kommen. Und wir sehen im Vergleich zu 2016, 2015/2016 den Unterschied, dass aktuell kaum oder keine Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort mehr zu finden sind in nennenswerter Zahl. Warum ist das so? Weil natürlich aus der Zeit 2015/2016 noch viele Plätze, Unterkunftsmöglichkeiten belegt sind. Wir haben das andere große Thema allgemeiner Wohnungsmarkt." Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden. "Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich und wir brauchen eine neu aufgestellte Migrationspolitik. Da sind wir da oder da sind wir der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Also ordnen, steuern und die Zahlen müssen begrenzt werden, dass wir auch wieder Luft haben zum Atmen, um uns ordnungsgemäß und vernünftig um die Menschen, die zu uns kommen, kümmern können." Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. Dazu gehöre, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren. Das Zuständigkeitsbingo zwischen Bund und Ländern müsse aufhören, so der Städte- und Gemeindebund.

EU-Ausländer sind weiter in der Schweiz willkommen. In einem Referendum wollte die Schweizerische Volkspartei erreichen, dass der Zuzug von EU-Ausländern gedrosselt wird. In die Gespräche der Eidgenossen mit der EU dürfte nun wieder Bewegung kommen.