Begrenzung

Die SPD will gerechtere Wettbewerbsbedingungen für die Chemie- und Stahlindustrie in NRW. Die Landtagsfraktion nimmt dafür den Handel mit Treibhausgasemissionen ins Visier.

Mehr als hundert Medien-Organisationen aus aller Welt haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag aufgefordert, auf geplante Einschränkungen für Journalisten-Visa zu verzichten. Das Vorhaben werde die "Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern" und dem "internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern", hieß es in dem Appell, der unter anderem von der Nachrichtenagentur AFP unterzeichnet wurde.

Die neue Bundesregierung hat ihr erstes Gesetz zur Begrenzung der Migration durch den Bundestag gebracht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das neue Gesetz beendet für zunächst zwei Jahre die Praxis, jedes Jahr 12.000 Familienangehörige in Deutschland einreisen zu lassen. Es fand eine große Mehrheit, weil neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die AfD dafür stimmte. 

Begrenzung der Migration, Steuersenkungen, Rückabwicklung des Bürgergelds: Mit einem deutlich konservativen und wirtschaftsliberalen Programm zieht die Union in den Wahlkampf. "Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung - eine Agenda für die Fleißigen", heißt es in der Einleitung zum Entwurf des Wahlprogramms, der AFP in Berlin vorliegt. Deutschland stehe angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage eine "gewaltige Kraftanstrengung" bevor, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Samstag in Essen.

Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) skizzierte am Samstag in Essen wesentliche Punkte des Wahlprogramms, das den Titel "Politikwechsel für Deutschland" trägt. CSU-Chef Markus Söder betonte in München, Anstand, Fleiß und Pünktlichkeit müssten in Deutschland wieder mehr Bedeutung gewinnen.