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Referendum EU-Ausländer müssen nicht draußen bleiben: Schweizer stimmen gegen Begrenzung des Zuzugs

Volksabstimmung in der Schweiz
Stimmabgabe auf der Strahlegg in Fideris. Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen zur EU.
© Gian Ehrenzeller / DPA
EU-Ausländer sind weiter in der Schweiz willkommen. In einem Referendum wollte die Schweizerische Volkspartei erreichen, dass der Zuzug von EU-Ausländern gedrosselt wird. In die Gespräche der Eidgenossen mit der EU dürfte nun wieder Bewegung kommen. 

Die Schweizer haben abgestimmt: Eine Begrenzung des Zuzugs von sogenannten EU-Ausländern wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei der Wahl am Sonntag hatte 62 Prozent des Volkes gegen eine derartige Drosselung gestimmt. Die rechtskonservative Partei SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke.  

Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel. 

Schweizer stimmen für Vaterschaftsurlaub

Mit rund 60 Prozent Zustimmung wurde die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten. Die Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets standen dagegen am Nachmittag noch auf Messers Schneide. Nach Hochrechnungen lagen die Ja- und Nein-Stimmen in beiden Fragen etwa gleichauf.

Das Parlament will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Die Tiere waren einst ausgerottet, sind in der Schweiz aber wieder heimisch geworden. Es gibt heute nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der Gesetzesänderung sollen Wölfe zwar geschützt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Schäden anrichten.

In der Frage, ob die Armee für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets anschaffen darf, war das Volk gespalten. 2014 war die Anschaffung schon einmal abgelehnt worden. Rund 30 Schweizer F/A müssen bis 2030 ausgewechselt werden. Im Rennen um den Auftrag sind Airbus mit dem Eurofighter, das französische Unternehmen Dassault mit dem Typ Rafale und die Amerikaner: Boeing mit seinem F/A-18 Super Hornet und Lockheed-Martin mit dem F-35. Wie es bei einer Ablehnung weiterginge, war zunächst unklar. 

Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung liegt meist unter 50 Prozent.

deb DPA

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