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Debatte um Ökostrom-Umlage Altmaier will Kosten für Verbraucher mildern


Die Ökostrom-Umlage steigt und die Politik bemüht sich um Schadensbegrenzung. Umweltminister Altmaier verspricht, die Kosten für Vebraucher zu begrenzen. Die Linkspartei fordert einen Sozialtarif.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich für eine Begrenzung der Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen. Er wolle erreichen, dass die Steigerung "nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben wird", sagte Altmaier im "heute journal" des ZDF. Er verwies dabei auf den Anbieter RWE, der erklärt habe, diese Belastung vorerst nicht weiterzugeben. "Das halte ich für einen ganz wichtigen Schritt", sagte Altmaier. Er werde "Gespräche führen", um auch andere Anbieter zu überzeugen, "dass sie sich diesem Beispiel anschließen".

Die vier Betreiber der deutschen Stromleitungen - 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW - haben mitgeteilt, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr um knapp 50 Prozent auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen werde. Mit der Umlage werden die Kosten für die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom auf die Stromkunden umgelegt. Der Anstieg bedeutet für einen durchschnittlichen Familienhaushalt Mehrkosten in Höhe von rund 60 Euro im Jahr.

Bundesländer reagieren skeptisch auf Altmaier-Reform

Unterdessen hat sich bis auf das Saarland bisher kein Bundesland in der Debatte um die steigende Umlage bereit erklärt, über die von Altmaier geforderten festen Zubauquoten für neue Windräder zu reden. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Landesministerien ergab, dass entsprechende Vorgaben des Bundes fast überall auf Skepsis stoßen und weiter eigene Energieziele verfolgt werden sollen. Altmaier will mit einer Deckelung des Zubaus bei Windenergie und Biogasanlagen erreichen, dass die von den Bürgern über den Strompreis zu zahlenden Förderkosten stärker begrenzt werden.

Während die meisten Länder signalisieren, dass sie ihre Pläne nicht ändern wollen, sagte ein Sprecher des saarländischen Energieministeriums, das vom SPD-Politiker Heiko Maas geführt wird: "Wir sind der Meinung, dass die Strompreisspirale gestoppt werden muss. Daher gehe an einer Deckelung kein Weg vorbei." Am weitesten gehen dagegen die Vorbehalte Bayerns. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in München forderte Altmaier wie die Bundes-FDP zu einem ganz neuen System als Alternative zum EEG auf. "Das jetzige EEG mit Einspeisevorrang und gesetzlichen Einspeisevergütungen muss abgeschafft werden", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Nötig sei ein marktwirtschaftlicher Förderansatz, der nicht mehr "die teuersten und ineffizientesten Technologien" bevorzuge.

Linke für Strompreis-Moratorium

Die Linkspartei forderte ein Einfrieren der Strompreise. "Wir verlangen ein Strompreis-Moratorium", sagte Parteichef Bernd Riexinger dem "Hamburger Abendblatt". Das sei gerecht, weil die Preise an der Strombörse heute auf dem Stand von 2007 seien. Für den Verbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden, sagte Riexinger. Würden die Strompreise nun für eine gewisse Zeit eingefroren, würden lediglich die "Extraprofite der Stromriesen" abgeschöpft.

Katja Kipping, ebenfalls Vorsitzende der Linkspartei, forderte zudem ein Gesetz, das alle Stromversorger "zur Einführung eines Sozialtarifs" verpflichtet. "Die ersten 1100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein", sagte Kipping der "Rheinischen Post". Die Linken-Chefin forderte zudem eine "Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt". Wer ein stromintensives Gerät durch ein energieeffizientes austausche, solle 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen, sagte sie.

dho/AFP/DPA DPA

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