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Private Kontoüberprüfungen Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Begrenzung


Die Zahl der Überprüfung privater Bankkonten ist im Jahr 2012 erneut gestiegen. Insgesamt gab es über 70.000 Kontoabfragen, wie aus den Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorgeht.

Sozialbehörden und Finanzämter fragen laut einem Zeitungsbericht bei den Banken immer häufiger die Existenz von Konten privater Personen ab. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Demnach sind die Abfragen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 15,5 Prozent auf rund 72.600 gestiegen.

Seit 2005 haben Behörden wie Sozial- und Finanzämter oder auch Arbeitsagenturen die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Finanzaufsicht BaFin Kontostammdaten von Bürgern abzufragen. Dazu zählen die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie weitere Angaben zum Kontoinhaber. Kontostände oder -bewegungen können jedoch nicht eingesehen werden.

Der staatliche Einblick in die Daten soll nach Angaben des Bundeszentralamts Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder anderen Arten von Kriminalität vorbeugen. Es muss für eine Prüfung aber ein konkreter Anlass vorliegen, an den zuvor gemachten Angaben des Steuerzahlers zu zweifeln.

Schaar: Begrenzung der Abfragen "zwingend geboten"

Mittlerweile aber erhielten immer mehr Behörden Zugriffsmöglichkeiten, die Zahl der Anfragen steige, kritisierte Schaar. Das Verfahren der automatisierten Kontoabrufe "wird ständig erweitert". "Diese Verkehrung von der Ausnahme zur Regel und der damit stark angestiegene Datenfluss stehen mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang."

Gemeinden könnten unter bestimmten Voraussetzungen Konten abfragen ebenso wie Sozialbehörden, erklärte Schaar. Seit dem Jahreswechsel könnten zudem Gerichtsvollzieher Auskünfte beantragen, seit Anfang 2012 in Einzelfällen der Bundesverfassungsschutz. Auch der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hätten entsprechende Auskunftsrechte. "Es ist daher zu erwarten, dass auch andere öffentliche Stellen bald ihr Interesse anmelden", erklärte Schaar.

Eine Begrenzung des Kontoabrufverfahrens sei "zwingend geboten", erklärte Schaar. Die aktuelle Rechtslage sei "nicht mehr mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen".

"Der Betroffene erfährt nichts von der Abfrage"

Schaar verlangte, die Abfragen müssten wieder zur Ausnahme werden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, den Umgang mit der Kontodatenabfrage einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen eingedämmt wird."

Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorlägen, forderte Schaar. "Derzeit erfährt der Betroffene häufig noch nicht einmal von der Abfrage." Da bereits bei der Kontoeröffnung die Stammdaten automatisch als Datensatz gespeichert werden und somit über das Abrufverfahren zur Verfügung stehen, erfolge "letztlich eine anlasslose Erfassung grundsätzlich aller Kontoinhaber in Deutschland".

jat/AFP/DPA DPA

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