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NSA-Ausschuss Schaar wirft Innenressort mangelnden Aufklärungswillen vor


Erstmals hat sich der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zur NSA-Spähaffäre geäußert. Er wirft dem Innenressort einen mangelnden Aufklärungswillen vor. Das habe er auch formell beanstandet.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundesinnenministerium in der US-Geheimdienst-Spähaffäre erneut mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Schaar sagte im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, nach den ersten Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und mögliche deutsche Bezüge im Sommer 2013 habe er damals sofort alle davon berührten Ministerien angeschrieben und um Aufklärung gebeten. Ein Problem sei dabei das Innenressort gewesen, "weil von dort gar keine Antworten kamen". Das habe er später auch formell beanstandet.

Noch als amtierender Datenschutzbeauftragter hatte sich Schaar über das Verhalten des Innenministeriums in der NSA-Affäre beklagt. Im Ausschuss sagte er, die Regierung habe ihm generell über bestimmte Vorgänge die Auskunft verweigert.

Schaar war von 2003 bis Ende 2013 oberster Datenschützer in Deutschland. Im Sommer 2013 war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausforschte und eng mit deutschen Nachrichtendiensten kooperierte. Der Ausschuss soll die Spähaffäre aufarbeiten.

and/DPA DPA

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