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Peter Schaar

Politik
Politik
Datenschutzbeauftragte fordert mehr Befugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug.

Nachrichten-Ticker
Datenschutzbeauftragte verteidigt Ja zu Vorratsdaten

Die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihr grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Kritik der Opposition verteidigt.

Nachrichten-Ticker
CDU-Politikerin Voßhoff wird neue Datenschutzbeauftragte

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte.

Nachrichten-Ticker
Streit um Vorratsdatenspeicherung neu entbrannt

Der Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist nach einem kritischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) neu entbrannt.

Nachrichten-Ticker
EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung braucht Reform

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt womöglich gegen die Grundrechte der Bürger auf Privatheit und muss reformiert werden.

Neues Gutachten
Neues Gutachten
Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Diese Nachricht wird Datenschützer freuen: Laut einem Gutachten verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht. Auch für Deutschland hätte ein ablehnendes Urteil Konsequenzen.

Nachrichten-Ticker
Schaar: Mehr Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragten

Der scheidende Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat für seine Nachfolger eine größere Unabhängigkeit von der Bundesregierung gefordert.

Nachrichten-Ticker
NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert Schweigen der USA

Knapp einen Monat nach Bekanntwerden der Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung die Informationspolitik Washingtons kritisiert.

Nachrichten-Ticker
Merkel: Spähaffäre Belastungsprobe für Verhältnis zu USA

Die NSA-Spähaffäre ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Nachrichten-Ticker
Bundestagssondersitzung zur NSA-Ausspähaffäre

Vor der Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Ausspähaffäre hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen gefordert.

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