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Bundestagsbeschluss: Telefondaten werden gespeichert

Die Kritik am geplanten Gesetz zur Speicherung von Telefondaten war in den vergangenen Tagen immer heftiger auf die Koalition niedergeprasselt. Doch diese ließ sich nicht beirren und boxte das Gesetz jetzt im Bundestag durch. Prompt kündigten Gegner der Datenspeicherung den Gang vors Gericht an.

Mit deutlicher Mehrheit hat die große Koalition umstrittenen Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Bundestag durchgeboxt. Verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der Liberalen und der Grünen sowie zahlreicher Verbände zeichneten den Weg nach Karlsruhe vor. Über 7.000 Bürger wollen sich nach Abgeordnetenangaben an einer Sammelklage beteiligen.

In namentlicher Abstimmung votierten 366 von 524 Abgeordnete für die neuen Bestimmungen, 156 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Zu den Klägern gehören von Seiten der FDP der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Schwarzes Titelblatt des Donaukuriers

Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag untermauerte seine Fundamentalkritik mit einem ungewöhnlichen Zeitungsbeitrag. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland", rief und hielt am Rednerpult des Bundestages die aktuelle Ausgabe des "Donaukuriers" hoch. Das Blatt aus Ingolstadt war mit einer geschwärzten Titelseite erschienen - aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Regeln für die Telefonüberwachung.

Seit Wochen und immer heftiger prasselte die Kritik von allen Seiten auf die Bundesregierung und den Gesetzgeber herab. Die große Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss mit ihrer Mehrheit die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und eine Neufassung der Telekommunikationsüberwachung. Damit ist klar: Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden die Gerichte sprechen. Die Gegner - unter ihnen der frühere FDP-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch - haben bereits Verfassungsklage angekündigt. Auch die Kritiker im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich bereits mit 7000 Vollmachten potenzieller Kläger für einen Gang nach Karlsruhe gerüstet.

Keine Verständigung möglich

In der leidenschaftlich geführten Parlamentsdebatte war keine Verständigung möglich. Bedrängt von den vielen Angriffen keilte der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder zurück: "Wer das Schreckgespenst eines Orwell'schen Überwachungsstaat an die Wand malt, der zündelt." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der besonnene rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, versicherten, dass man keinen Überwachungsstaat wolle, ja, dass die Voraussetzungen für Abhörmaßnahmen noch verschärft und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern noch verbessert werde. Zypries bekräftigte zudem, dass man bei der Speicherung der Verbindungsdaten viel weiterreichende Vorstellungen der EU verhindert habe und an der unteren Grenze der Vorlage geblieben sei. Doch überzeugen ließen sich damit die Gegner nicht.

Gegenstand der heftigen Debatte war die Vorlage mit dem sperrigen Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG". Dass zwei völlig verschiedene Gesetze zusammengepackt wurden, führte immer wieder zu Verwirrung. Auch mancher Kritiker verwechselte die Vorratsdatenspeicherung mit der Überwachung der Telekommunikation. Beim ersten werden "nur" die Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert, bei der Überwachung wird der Inhalt eines Gesprächs mitgehört.

Bürger unter Generalverdacht

Überwachungsstaat, Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, zwischen Anwalt und Mandant, Unterhöhlung der Pressefreiheit durch Gefährdung des Informantenschutzes - so lauten die Stichworte der Ärzte-, Anwalts- und Journalistenverbände und von Datenschützern. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, echauffierte sich über die Möglichkeit, auch ärztliche Telefonate zu belauschen: "Kein potenzieller Straftäter redet mit seinem Arzt über seine Straftaten. Er redet mit ihm vielleicht über seine Sünden." Der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen sah mit der Datenspeicherung die Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Hermann Bachmaier, langjähriger rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion und heute Rechtsanwalt in Crailsheim, stellte dem Gesetz ein schlechtes Zeugnis aus. "Geheimnisverrat per Gesetz" sei das, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Es sei "nicht zu erkennen, dass eine zwingende Notwendigkeit dafür besteht, das Zeugnisverweigerungsrecht - immerhin ein wichtiger Garant eines kultivierten, rechtsstaatlichen Strafverfahrens - so drastisch aufzuweichen und ganze Berufsgruppen zu verunsichern".

Am Tag der Bundestagsdebatte meldete sich der Direktor am angesehenen Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht, zu Wort. Das eigentliche Problem sei die Speicherung der Daten selbst. Das Gesetz erfasse die ganze Bevölkerung und störe damit die Privatsphäre ohne einen Tatverdacht. "Es ist übrigens interessant, dass etwas Vergleichbares bisher nicht einmal in den USA eingeführt wurde."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(