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US-Geheimdienst: Obama will der NSA Telefondaten wegnehmen

Bislang konnte der US-Geheimdienst Telefondaten auf eigenen Servern speichern - und so ohne weiteres zugreifen. Das soll sich nun ändern. Künftig sollen die Daten bei den Telekom-Unternehmen lagern.

US-Präsident Barack Obama soll mehrere Einschränkungen für den Geheimdienst NSA planen. Vor allem ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, könnte abgeschafft werden. Das berichteten die "New York Times" und das "Wall Street Journal" am Donnerstag. Bei dem Programm werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

Obama habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Er neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen.

Auch die Überwachung von Ausländern könnte demnächst eingeschränkt werden. Details dazu seien aber noch nicht bekannt. Obama könne seine Pläne in den kommenden Wochen vorstellen, schrieb das „Wall Street Journal“.

Ein weiterer Vorschlag sieht künftig einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem geheimen Gericht Fisa, das Überwachungsanträge frei gibt, vor. Dieser könnte einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden und dürfte im Sinne der Bürger argumentieren.

Die vom Informanten Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA hatten weltweit Empörung ausgelöst. Die US-Regierung prüfte die Programme bisher aber vor allem mit Fokus auf die Interessen und Rechte ihrer Bürger.

Pentagon schlägt Alarm: Snowden gefährdet das Leben von US-Militärs

Snowdens Vorgehen wird von den USA weiterhin scharf verurteilt. Snowden gefährde nach einem geheimen Pentagon-Bericht die Leben von Mitgliedern des US-Militärs, hieß es. Ein Großteil von Snowdens Informationen beziehe sich auf laufende Militäroperationen und stelle eine wirkliche Gefahr für die amerikanischen "Männer und Frauen in Übersee" dar, teilte der Republikaner Mike Rogers mit. Er bezog sich auf das geheime Papier.

Gegner der USA hätten dank Snowden Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht.

"Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld", teilte Rogers mit, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt. Der Bericht bestätige seine "größten Ängste". Die meisten Enthüllungen bedrohten entscheidende Operationen von Heer, Marine, Marineinfanterie und Luftwaffe. Dutch Ruppersberger, Top-Demokrat in dem Ausschuss, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht".

nck/DPA / DPA