Die Corona-Pandemie hat Virologen zu Stars gemacht und bestimmte Behauptungen durch ständige Wiederholung salonfähig. "Der Datenschutz steht der Pandemiebekämpfung im Weg", ist eine besonders hartnäckige aber sehr umstrittene These, weil sie meist wenig konkret bleibt. Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat sich nun den bekannten Talkshowgast Julian Nida-Rümelin herausgepickt: Er erhält den Anti-Preis "Big Brother Award" für seine "mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe". Ist der strenge deutsche Datenschutz wirklich ein Killer?
In Talkshows und Artikeln hat der Münchner Universitätsprofessor und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats immer wieder heftige Kritik an den verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen geübt. Der "Datenschutz-Absolutismus" habe die deutsche Corona-App im internationalen Vergleich zur "Lachnummer" gemacht. Effektiver wäre digitales "Tracking", also Bewegungsverfolgung nach dem Vorbild asiatischer Länder. "Das Bekenntnis zum 'Datenschutz' ist für manche offenbar ein Mittel, anderen gegenüber ihre moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen", pestete Nida-Rümelin gemeinsam mit einem Co-Autor in der "Welt".
"Datenschutzpraxis in der Pandemie hochgradig dysfunktional"
Auf Nachfrage nimmt Nida-Rümelin nichts zurück und stellt seine Kritik in einen größeren Zusammenhang: "Die Datenschutzpraxis in Deutschland hat sich in der Pandemie als hochgradig dysfunktional erwiesen. Während die überwiegend im Silicon Valley beheimateten Datenkraken nach wie vor fast ungehindert intimste Nutzerdaten für kommerzielle Zwecke einsetzen können und der NSA durch Kooperation mit diesen über sensibelste, private Informationen verfügt, wurde die Etablierung einer effektiven Corona-App durch Rücksichtnahme auf falsch verstandenen Datenschutz blockiert."
Die respektierten Instanzen für Datenschutz in Deutschland, an erster Stelle der Chaos Computer Club, haben der staatlich initiierten Corona Warn App immerhin ihren Segen gegeben. Das hat mutmaßlich viele Menschen erst ermuntert, die App freiwillig auf ihren Smartphones zu installieren.
"Tausenden von Menschen das Leben gekostet"
Die Erfolgsbilanz der Corona-App ist allerdings überschaubar. Zwar wurde sie über 28 Millionen Mal heruntergeladen. Aber im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 1. Juni 2021 wurden von 764.286 über die App verifizierten, positiven Testergebnissen nur 61 Prozent von Nutzerinnen und Nutzer auch mit den anderen Nutzerinnen und Nutzern geteilt. Für Nida-Rümelin ist die App ein Ausfall. Er bekräftigt die Vermutung, dass Menschen wegen der schwachen App und zu wenig Digitalisierung gestorben sind: "Die Gesundheitsämter waren nicht in der Lage das Infektionsgeschehen zu rekonstruieren, ja selbst die Einladungen zu Impfterminen gestalteten sich in Deutschland zunächst als schwierig. Es ist in der Tat zu befürchten, dass dies Tausenden von Menschen das Leben gekostet hat."
Die heftigen Kontroversen bei der Einführung der App haben jedoch gezeigt, dass eine datenhungrigere App von wesentlich weniger Nutzern installiert worden wäre. Wie viele mehr Infizierte, Erkrankte und Tote hätte das gekostet?
Diese und andere Fragen werden wahrscheinlich erst von Untersuchungssauschüssen, journalistischen Recherchen und wissenschaftlichen Studien beantwortet werden können. Genauso wie die verfassungsrechtliche Kritik, die Nida-Rümelin an den Maßnahmen gegen die Pandemie übt: "Die Einschränkung von Individualrechten durch Shutdowns und Lockdowns sind jedoch erheblich, ... Die Verhältnismäßigkeit wurde hier nicht gewahrt, weil diese verlangt, dass man die grundrechts-schonendsten Maßnahmen zu ergreifen hat."
Als einer der wenigen Preisträger hätte Nida-Rümelin den Preis sogar heute in Bielefeld (Livestream ab 18 Uhr) persönlich entgegengenommen, wenn er nicht verhindert gewesen wäre. Stattdessen hat er ein Video geschickt.
Dreiste Fälschungen: Wenn aus der Qualitäts-Motorsäge "STHIL" wird
Das Original (oben) zeigt die Motorsäge Stihl MS 250 der deutschen Firma aus Waiblingen. Die Fälschung unten mit vertauschtem H und I kommt aus China. Der bekannte Plagiator verletzt Wort- und Farbmarke von Stihl und wurde bereits mehrfach von Gerichten verurteilt. Gefälschte Motorsägen sind auch aus Sicherheitsaspekten ein Problem.
Klausur mit Big-Brother-Feeling
Eine echte Big-Brother-Erfahrung machten die Schüler und Studierenden, die unter Pandemiebedingungen am heimischen Schreibtisch vor der eingeschalteten Webcam Klausuren schreiben mussten. Die Jury bedenkt die Proctorio GmbH mit einem Big Brother Award 2021 "für einen 'vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice', der eine Totalkontrolle von Studierenden bei Online-Prüfungen ermöglichen soll". Eine KI-basierte Software soll laut Jury insbesondere Blicke von Prüflingen erkennen, die auf einen Täuschungsversuch hindeuten, und dann automatisch Alarm schlagen.
Manfred Simon von Proctorio Deutschland verweist auf die "hohen Datenschutzstandards" der Software: "Wir wundern uns doch sehr, dass unsere Lösung, die eine hohe Akzeptanz unter den Studierenden und Dozierenden genießt, mit diesem Award ausgezeichnet wird. Über 85 Prozent der Studierenden an Universitäten, die in Deutschland Proctorio einsetzen, stimmen freiwillig Online-Prüfungen zu, sind mit der Durchführung sehr zufrieden und fordern sogar explizit deren beaufsichtigten Einsatz." Bleibt die Frage, was mit den 15 Prozent ist, die dieser Art von überwachter Online-Klausur nicht zustimmen. Wollen sie etwa nicht freiwillig unter Bedingungen wie im Reality-TV akademische Prüfungen absolvieren?
Der Proctorio-Vertreter verweist auf "Chancengleichheit und ein faires Verfahren, das Täuschungsversuche verhindert und ahndet" als zwingende Voraussetzung für Online-Prüfungen. Das müsse für alle Prüfungsteilnehmenden gewährleistet sein und werde auch von der Mehrheit der Studierenden gefordert. Wahrscheinlich ist eine saubere Online-Prüfung ohne irgendeine Form von Digitalüberwachung gar nicht möglich.
In der Kategorie Gesundheit bekommt die Firma Doctolib GmbH aus Berlin einen der ungeliebten Preise. Doctolib bietet laut Digitalcourage insbesondere die Vermittlung von Arztterminen über eine Plattform an. Und diese Daten würden unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet und laut Datenschutzvereinbarung auch im Rahmen kommerzieller Marketingzwecke genutzt, so die Begründung der Jury.
(Update: 16.6.2021) Das Unternehmen hält die erhobenen Vorwürfe für "falsche Tatsachenbehauptungen": "Doctolib verarbeitet keine Daten für kommerzielle Marketingzwecke oder gibt Daten an kommerzielle Dritte weiter." Durch Akzeptieren der AGB würden Patient:innen ihre Ärzt:innen nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden. Weiter sagt eine PR-Sprecherin im Namen von Doctolib: "Es findet keine automatisierte Verknüpfung von Daten oder eine Profilbildung von Nutzer:innen statt."
Droht der "gläserne Autofahrer"?
Der Preis in der Kategorie Verkehr betrifft nur Besitzer sehr neuer Autos. Seit Jahresbeginn protokolliert die Software "On-Board Fuel Consumption Meter" (OBFCM), ein Verbrauchsmesser in der Fahrzeugelektronik, Daten zum Verbrauch. Dabei würden "erhebliche Mengen an technischen Informationen" aufgezeichnet und zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an den Hersteller übermittelt. Beim Werkstattbesuch oder über das Mobilfunknetz werden die Daten abgegriffen. Der Big Brother Award geht dafür an die Europäische Kommission. Die Messtechnik sei "ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung gläserne Autofahrer.innen".
Eine Kommissionssprecherin verweist auf den Umweltschutz als Hintergrund der Verordnung: "Die fahrzeuginterne Überwachung des Kraftstoffverbrauchs soll sicherstellen, dass die EU-Gesetzgebung, mit der der Schadstoffausstoff von Autos reduziert werden soll, korrekt umgesetzt wird." Nur so seien die Klimaerwärmung und die Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs einzudämmen.
Die anfallenden Daten dürften von der EU-Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und den Herstellern nur unter Beachtung der Datenschutzverordnung (GDPR) verwendet und gespeichert werden. Das gefahrene Tempo und die Routen würden nicht protokolliert. Und: "Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer wird als personenbezogene Daten betrachtet, da diese potenziell mit dem Eigentümer des Fahrzeugs in Verbindung gebracht werden könnte."
Die wichtigste Information ist jedoch: "Jeder Fahrzeughalter hat zudem das Recht, das Auslesen und Melden der Daten seines Fahrzeugs abzulehnen." Also Opt out anklicken. Dann bekommt die EU-Kommission nicht mit, wie umweltbewusst jemand sein Auto bewegt.
Wie mächtig ist Google?
Die dickste Salve feuert Digitalcourage in diesem Jahr auf einen Internet-Giganten: "Google erhält den BigBrotherAward 2021 für massive Manipulation des Internet-Werbemarktes, Aushungern von Kreativen und ihrer Medien sowie Enteignung unserer digitalen Persönlichkeiten." So lautet die Kurzbegründung. "Da wir die Begründung für die Kritik an uns von den Organisatoren des Big Brother Award nicht kennen und insofern nicht nachvollziehen können, werden wir seriöserweise dazu hier nicht Stellung nehmen können", sagt Google-Sprecherin Hannah Samland auf Nachfrage.
Stattdessen verweist sie auf die Projekte, mit denen Google und die Tochterfirma Youtube "Kreative und Rechteinhaber sowie Journalismus und Verlage unterstützen." So habe Youtube in den vergangenen zwölf Monaten mehr als vier Milliarden US-Dollar an die Musikbranche ausgezahlt. Mit Blick auf Medienunternehmen sagt die Google-Sprecherin: "Mit Google News Showcase haben wir vergangenes Jahr Googles bisher größtes Projekt zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus gestartet. Insgesamt schütten wir im Rahmen von Showcase rund eine Milliarde US-Dollar an unsere Partner aus." (Anmerkung der Redaktion: Der stern ist Teil des von Google angesprochenen Showcase-Projekts.).
Genau wegen Google News Showcase hat vergangene Woche das Bundeskartellamt "ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung des Angebots" eingeleitet. Und in Frankreich musste Google gerade eine Strafe von 220 Millionen Euro wegen seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Anzeigen zahlen. Weitere kartellrechtliche Verfahren laufen auf EU-Ebene.
Während die Auslober der Big Brother Awards schon seit über 20 Jahren zivilgesellschaftlich für mehr Datenschutz streiten, nehmen die Aufsichtsbehörden mit juristischen Mitteln ihre Verantwortung wahr. Diese Arbeitsteilung hat sich bewährt.
