Vorratsdatenspeicherung

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Ministerin Hubig

Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Vorgesehen sei, Telekommunikationsanbieter künftig dazu zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. 
Es gibt eine Vielzahl von Kabelverbindungen

Meinung Her mit der Vorratsdatenspeicherung!

Ausländische Geheimdienste retten Leben – und bringen mich zum Umdenken: Plötzlich erscheint die Vorratsdatenspeicherung als notwendiges Übel.
Innenminister Dobrindt

Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien "oft der einzige Ermittlungsansatz", um Straftaten aufzudecken. "Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen."