HOME

Friedrich lehnt Gesetzentwurf ab: Neue Runde im Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung

Die Debatte der Bundesregierung über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Die FPD legt einen Gesetzesentwurf vor, die CSU lehnt ab. Doch nun läuft bald das von Brüssel gesetzte Ultimatum aus.

Kurz vor dem Ende einer EU-Frist zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie herrscht in der Bundesregierung offenbar weiter Uneinigkeit über die Vorratsdatenspeicherung. Wie das Portal "Spiegel Online" am Montag berichtete, lehnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Friedrich teilte seiner Kabinettskollegin demnach mit, dass die Vorlage nicht geeignet sei, die EU-Richtlinie umzusetzen.

Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden in dem Gesetzentwurf nur teilweise umgesetzt, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf ein Schreiben Friedrichs an Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Bundesministerium des Innern stimmt daher der Kabinettsbefassung nur unter der Maßgabe zu, dass die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen übernommen werden", zitierte das Portal daraus. Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung am 22. März eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen.

Das Innenministerium beharrt darauf, dass Internet- und Kontaktdaten zum Zweck der Verbrechensaufklärung anlasslos sechs Monate lang gespeichert werden und lehnt den Gesetzesvorschlag zur anlassbezogenen Speicherung von Leutheusser-Schnarrenberger ab. Diese favorisiert das so genannte Quick-Freeze-Verfahren, wonach die bei den Providern vorhandenen Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten eingefroren werden sollen.

kave/AFP / AFP