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Vorratsdatenspeicherung: Merkel dringt auf schnelle Lösung im Dauerstreit

Nachdem die EU-Kommission den Druck erhöht hat, will jetzt auch die Kanzlerin zu einer schnellen Lösung kommen: Der Streit zwischen FDP und CDU zur Vorratsdatenspeicherung soll möglichst bald beigelegt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine Lösung im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über dieses Thema gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Die betroffenen Ressorts werden zeitnah Gespräche darüber führen, wie in dieser sehr schwierigen Frage... im Sinne der europäischen Verantwortung und europäischen Verpflichtung ein Fortschritt erzielt werden kann", sagte Seibert.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission ein Mahnschreiben an die Bundesrepublik verschicken will. Darin soll eine Frist von vier Wochen gesetzt werden, um die entsprechende EU-Richtlinie über die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr umzusetzen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin nicht umgehend handelt. In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein Bußgeld.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Das FDP-geführte Bundesjustiz- und das CSU-geführte Bundesinnenministerium streiten seit Monaten über eine Neuregelung.

vim/DPA / DPA