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Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Der große Streit um unsere Daten

Einfach alles speichern – oder nur mit Anlass für zwei Wochen? Die Debatte über Telefon- und Mailverbindungen kocht hoch. Die wichtigsten Fragen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Von Björn Erichsen

Man kann die Uhr danach stellen. Nach Großverbrechen oder Terroranschlägen wird er umgehend laut: der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, also dem Aufzeichnen von Telefonverbindungen und Internetdaten im großen Stil. Reflexartig kontern Datenschützer und befürchten den nächsten Schritt zum "Überwachungsstaat".

Für die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ist die Vorratsdatenspeicherung ein Dauerstreitthema. Die Hardliner in CDU und CSU halten sie bei der Strafverfolgung für alternativlos – doch der Koalitionspartner von der FDP, allen voran Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist skeptisch und spielt auf Zeit. Nun kocht das Thema erneut hoch, weil die EU-Kommission auf Einhaltung einer Richtlinie drängt, die noch nicht in deutsches Recht überführt worden ist.

stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Vorratsdatenspeicherung.

Was will die Europäische Union?

Die Kommission verlangt von Deutschland und anderen EU-Staaten, eine Richtlinie der Europäischen Union zur Terrorabwehr und Strafverfolgung aus dem Jahr 2006 endlich umzusetzen. Danach sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die im jeweiligen Land ansässigen Telekomunternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Es gab bereits mehrere Mahnungen aus Brüssel: Im Oktober hatte die Kommission in Berlin schriftlich die Umsetzung der Richtlinie angemahnt, am vergangenen Dienstag ließ die schwarz-gelbe Regierung auch die verlängerte Frist verstreichen. Nun droht die Kommission damit, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anzuklagen - millionenschwere Strafen wären möglich.

Wie ist die Situation in Deutschland?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Vorratsdatenspeicherung hierzulande rechtlich nicht geregelt. Zwar trat 2008 ein entsprechendes Gesetz in Kraft, 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung aber für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Richter war der Datenschutz nicht ausreichend und die Hürden für den staatlichen Zugriff zu niedrig. Die Vorgaben durch die EU stellten die Richter dabei nicht infrage und sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

Welche Daten sollen genau gespeichert werden?

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten von Bürgern über einen längeren Zeitraum gespeichert werden – quasi "auf Vorrat" für den Fall, dass Terrorfahnder und Polizei diese einmal benötigen. Dokumentiert werden sollen unter anderem Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Telefonverbindung, bei Handys auch der Standort zu Gesprächsbeginn. Ebenfalls festgehalten werden sollen Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails. Gesprächsinhalte oder der Text von E-Mails zählen nicht dazu.

Wie wird die Datenspeicherung organisiert?

In diesem Punkt ist vieles unklar. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Verbindungsdaten von den Telekommunikationsunternehmen und Internet-Providern gespeichert werden. Jedoch haben bereits mehrere Firmen auf technische und organisatorische Schwierigkeiten hingewiesen. Sie zählen zu den schärfsten Kritikern der Vorratsdatenspeicherung – auch, weil die Unternehmen die Kosten für Speicherung und gestiegene Sicherheitsanforderungen tragen müssen.

Die Telekombranche steht aber auch selbst in der Kritik, da sie bereits heute ohne gesetzliche Regelung Telefondaten über Wochen und Monate speichert, etwa um an Rechnungsdaten zu gelangen.

Wer befürwortet die Vorratsdatenspeicherung?

Vor allem die Polizeigewerkschaft und Ermittlungsbehörden. Die Strukturen organisierter und terroristischer krimineller Netzwerke könnten angesichts fehlender Vorratsdaten nicht aufgedeckt, schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden, beklagt etwa der Chef des Bundeskriminalamtes Dirk Ziercke. Aber auch bei Finanzdelikten wie Steuerhinterziehung versprechen sich Berfürworter eine höhere Aufklärungsquote durch die Speicherung. Weil keine Daten mehr vorhanden waren, sind laut Bundesinnenministerium zwischen März 2010 und April 2011 85 Prozent der Anfragen von den Providern nicht beantwortet worden. Bei Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle habe es nur in 13 von 56 Fällen eine vollständige Antwort gegeben.

Auf politischer Ebene fordern vor allem CDU und CSU die Vorratsdatenspeicherung. Zu den Befürwortern zählen etwa der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Was entgegnen die Kritiker?

Viele Gegner der Vorratsdatenspeicherung halten diesen Eingriff in die persönliche Kommunikationsfreiheit für unverhältnismäßig im Vergleich zum Nutzen dieser Maßnahme. Vor allem in der massenhaften Speicherung ohne Anlass sehen sie eine Pauschalverurteilung der Bürger – das Wort "Überwachungsstaat" macht die Runde.

Manche Datenschützer warnen davor, dass sich aus der Vielzahl der erhobenen Verbindungsdaten sehr wohl Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation ziehen lassen. Außerdem sei es etwa bei Kurznachrichten auf dem Handy nicht möglich, Verbindungsdaten und Text voneinander zu trennen.

Neben diversen Telkomunternehmen kritisieren auch Berufsverbände von Ärzten, Journalisten oder Anwälten die Vorratsdatenspeicherung, da sie fürchten, den Vertrauensschutz gegen Patienten, Informanten oder Mandanten nicht mehr gewährleisten zu können.

Und die Justizministerin?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. Als Oppositionspolitikerin war sie eine der Klägerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht – nun muss sie als Justizministerin die EU-Richtlinie selbst umsetzen. Doch auch jetzt hält es die FDP-Politikerin weiterhin für "vollkommen indiskutabel", ohne konkreten Anlass monatelang Internetadressen und Verbindungsdaten vorzuhalten. Leutheusser-Schnarrenberger wahrt mit dieser strikten Haltung den "Markenkern" der FDP als liberale Bürgerrechtspartei – auch wenn sie im eigenen Lager zunehmend unter Druck gerät.

Ist "Quick-Freeze" eine Alternative?

Leutheusser-Schnarrenberger befürwortet anstelle der Vorratsdatenspeicherung das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei sollen Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten gespeichert werden. Inzwischen ist ein Alternativvorschlag auf dem Tisch, der auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar befürwortet wird: die "Quick-Freeze-Plus"-Lösung. Danach sollen die Daten ein oder zwei Wochen gepuffert werden. Die Strafverfolgungsbehörden hätten bei diesem Verfahren die Möglichkeit, die Daten bei Bedarf einzufrieren, um sie - wenn nötig – zur Verfolgung schwerer Straftaten zu verwenden.