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Vorratsdatenspeicherung: Deutschland versucht EU zu beruhigen

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben vom 23. Dezember hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest "teilweise" umgesetzt worden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Ein weiterer Schritt zur Umsetzung sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe "alsbald" von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus, heißt es weiter.

"Quick-Freeze-Verfahren" geht der EU nicht weit genug

Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Eine Neuregelung scheitert bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen ("Quick Freeze"). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.

Laut "FAZ" reichen die Zusicherungen gegenüber der EU-Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen nicht, um ein Verfahren gegen Deutschland abzuwenden. Dafür sei das "Quick-Freeze-Verfahren" nicht weitgehend genug. In ihrem Schreiben verweist die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge auch auf die kritischen Äußerungen der Kommission selbst zu den datenschutzrechtlichen Mängeln der Richtlinie. Zudem hätten die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie teilweise erheblich unterschiedlich umgesetzt. Und auch der Europäische Datenschutzbeauftragte habe von der Kommission gefordert, weniger einschneidende Alternativen zu prüfen.

Schünemann will ein halbes Jahr speichern

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneuerte im Sender NDR Info seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung. "Die Praxis sagt, dass wir seit eineinhalb Jahren absolute Probleme haben, bei Schwerkriminalität auch erfolgreich zu sein und insofern ist die Bundesjustizministerin absolut säumig. Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate speichern könnten." Den Vorschlag der FDP-Politikerin, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss nur für zwei Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als "echte Provokation".

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sie "verzocke" deutsche Steuermittel aus "rein ideologischen Gründen", indem sie durch ihren "vorsätzlichen Verstoß" gegen EU-Recht, eine Strafzahlung riskiere. Das "Quick-Freeze-Verfahren" nannte Wendt gegenüber der Onlineausgabe vom "Handelsblatt" "völlig ungeeignet" zur Bekämpfung der Kriminalität. Leutheusser-Schnarrenbergers Politik sei "freiheitsfeindlich", da sie die Sicherheit gefährde.

swd/DPA/AFP / DPA