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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Liberale werfen Innenminister Friedrich Aktionismus vor

Zentrale Neonazi-Datei. Neuer Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Friedrich will nach dem Bekanntwerden der Ermittlungspannen um die rechte Terrorgruppierung NSU entschlossen wirken. Die FDP nennt das Aktionismus.

Die FDP wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, mit Aktionismus auf die Neonazi-Mordserie zu reagieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Christian Ahrendt, sagte am Dienstag in Berlin: "Der Innenminister geht im Moment einen falschen Weg. Gesetzgeberischer Aktionismus ist jetzt nicht gefragt." Ahrendt bezog sich dabei auf die von Friedrich angekündigte zentrale Neonazi-Datei und die anhaltende Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.

Nötig sei vielmehr, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Erst, wenn es ein klares Lagebild gebe, sei es möglich, Schlüsse zu ziehen. Schließlich habe kein Mensch erkannt, dass die ausländischen Mitbürger, die bei der Mordserie getötet worden seien, Opfer einer Nazi-Terrorzelle gewesen seien: "Was nutzt da die schönste Datei?"

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff warf den Sicherheitsbehörden vor, nicht zur weiteren Aufklärung beitragen zu wollen. Nötig sei eine umfassende Aufklärung und eine Diskussion über die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden - nicht über die Vorratsdatenspeicherung.

jwi/DPA / DPA