Aktionismus

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

Kurz nach den blutigen Ereignissen von Solingen rufen viele politisch Verantwortliche nach schärferen Gesetzen. Nur eine Minderheit der Deutschen unterstützt sie dabei.

Günter Brus stieß das Publikum einst mit Ekel-Aktionen vor den Kopf. Viel später wird er gefeiert, und in den USA als Inspirator der Comic Art verehrt. Nun ist der Künstler gestorben.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat viel Kritik hervorgerufen. Nun haben Aktivisten eine Melde-Plattform online gestellt, auf der Bürger in einer Karte anonym Polizisten markieren können. Der stern hat mit den Aktivisten und der Polizei über die "Cop Map" gesprochen.

Zentrale Neonazi-Datei. Neuer Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Friedrich will nach dem Bekanntwerden der Ermittlungspannen um die rechte Terrorgruppierung NSU entschlossen wirken. Die FDP nennt das Aktionismus.