Finanzkrise Steuerstreit dominiert CDU-Parteitag


Die CDU will auf ihrem Parteitag die Grundlage für den Wahlkampf im kommenden Jahr legen. Das Treffen der Delegierten steht allerdings ganz im Zeichen der weltweiten Rezession. Im Mittelpunkt steht der Streit über weitere Konkunkturhilfen und schnelle Steuersenkungen. Kanzlerin Merkel tritt erneut als Kandidatin für den Parteivorsitz an.

Vor Beginn der Delegierten-Beratungen beim CDU-Bundesparteitag am Montag in Stuttgart hat die CDU-Führung nochmals allen Forderungen nach raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt. "Puren Aktionismus wird es mit mir nicht geben", sagte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel der "Stuttgarter Zeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte in den "Stuttgarter Nachrichten" ebenfalls zu Zurückhaltung: "Wir dürfen nicht übers Ziel hinausschießen und mit vollen Händen die Milliarden auf den Tisch werfen. Jetzt dürfen nicht alle Dämme brechen."

Die rund 1000 Delegierten wählen heute die Parteiführung neu. Vor zwei Jahren in Dresden war Merkel mit 93,06 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Mit Spannung wird die Wiederwahl ihrer vier Stellvertreter erwartet. Drei von ihnen, die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), hatten in Dresden schlechte Ergebnisse erhalten, weil ihre Landesverbände uneins waren. Die Delegierten sollen zudem einen Leitantrag mit dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke." verabschieden. Darin werden für die kommende Legislaturperiode Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien versprochen.

Im Gegensatz dazu hatten der Wirtschaftsflügel der CDU und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Wochenende angesichts der Wirtschaftskrise nochmals rasche Steuersenkungen verlangt. "Wir müssen schnell was tun. Wenn, dann jetzt", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, in Stuttgart. Merkel erhielt für ihren Kurs jedoch Rückendeckung im rund 50-köpfigen Bundesvorstand der CDU. Dort plädierten nur drei Teilnehmer für schnelle Steuersenkungen - neben Schlarmann und Müller auch der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf.

Aber auch die bayerische CSU macht weiter Druck, steuerliche Entlastungen schnell durchzusetzen. Ihr Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Nach dem Parteitag in Stuttgart wollen wir daher mit der CDU in Gespräche kommen, welche konkreten Maßnahmen möglich sind. Ein erstes deutliches Signal muss es noch vor der Bundestagswahl geben." Dagegen wendet sich jedoch auch die CDU in Baden-Württemberg. Ihr Generalsekretär Thomas Strobl warnte davor, Wohltaten zu verteilen. "Einer Steuererleichterung jetzt folgt später eine Steuererhöhung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Wenn die SPD jetzt Konsumgutscheine verteilen wolle, sei das "durchsichtiger Wahlkampfspeck, der nur auf Pump finanziert wird".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte den Koalitionspartner CDU unmittelbar vor dem Bundesparteitag scharf. "Die CDU erweist sich in der wirtschaftlichen Krise als unfähig, klare Positionen zu beziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Merkel habe "offensichtlich nicht die Kraft, ihre Partei klar zu führen". Auch Heil lehnte "pauschale Steuersenkungen" ab, weil diese "nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben".

DPA DPA

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