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Steuersenkung

Artikel zu: Steuersenkung

Finanzminister Klingbeil

Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden

Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden

Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Wegner pocht auf Ausgleich für Steuersenkungen - Zweifel an Deutschlandticket

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. "Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen", sagte Wegner dem "Handelsblatt". Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.