Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der versprochenen Steuerentlastung ab 2013 verlangt. "Eine Entlastung bei Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Diese Chance sollten wir nutzen."
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler - hatten sich darauf verständigt, die Bürger im Bundestagswahljahr 2013 steuerlich besser zu stellen. Sie verabredeten auch, die Sozialversicherungsbeiträge wegen der guten Beschäftigungslage zu senken. Details sollen im Herbst festgelegt werden.
Rösler sagte der Zeitung, bevor der Bundeshaushalt 2012 im Parlament verabschiedet werde, herrsche Klarheit über die Höhe und die Details der Entlastungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch die Länder einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht verweigern könnten.
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sind nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in CDU-geführten Ländern auf Kritik gestoßen. Sie argumentieren, es gebe für Steuerentlastungen keinen Spielraum. Union und FDP brauchen aber die Unterstützung der Länderkammer.
