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Agentur Eutop: Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert

Abendessen im mondänen "China Club", regelmäßige Mails und Treffen für Kunden wie die Deutsche Post: Interne Akten des Wirtschaftsministeriums geben Aufschluss über die Kontakte zur Lobbyagentur Eutop.

Deutsche Post-Zentrale in Bonn

Deutsche Post-Zentrale in Bonn: Der Name des Teilstaatsunternehmens taucht in den dem stern vorliegenden Akten häufig auf

Mit - nach eigenen Angaben - "über 100 Mitarbeitern und strukturellen Beratern" ist Eutop eine der größten Lobbyagenturen des Landes. Am Hauptsitz in München und mit Tochterfirmen in Berlin, Frankfurt, Brüssel und Wien bietet sich die Firma als "Partner für Governmental Relations"  an - also als Experte für Beziehungen zur Regierung.

Solche Firmen arbeiten am liebsten in aller Stille. Was sie im Einzelnen tun, wird kaum mal bekannt. Nur selten fällt Journalisten - so wie Ende 2015 dem stern im Fall der Agentur WMP Eurocom - die Kundenliste einer derartigen Agentur in die Hände. Im Sommer letzten Jahres wurde die Arbeit von Eutop trotzdem ein Thema für die Presse. Die Supermarktkette Edeka machte damals gerade mit dem Plan Schlagzeilen, die Märkte der Kette Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Der damalige Wirtschaftsminister  (SPD) unterstützte Edeka per Ministererlaubnis. Und dann wurde bekannt, dass sich Gabriel drei mal in knapp zwei Jahren mit Eutop-Geschäftsführer Klemens Joos getroffen hatte - dessen Firma angeblich Edeka vertrat.

Gabriel ließ damals versichern, dass er Eutop immer nur auf das "laufende Verfahren" verwiesen habe. Edeka mag bis heute nicht einmal bestätigen, dass die Firma überhaupt Eutop beauftragt hatte. Doch der stern wollte es genauer wissen und beantragte im August im Einsicht in Unterlagen zu den Kontakten mit Eutop seit Anfang 2013.

Mit dem Minister im Café in Magdeburg

Das Verfahren zog sich eine Weile hin, weil das Ministerium die Akten anfangs übertrieben geschwärzt hatte und wir uns darüber bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beschwerten.

Jetzt liegen uns 150 Seiten aus dem Ministerium vor. Zum Fall sagen sie nichts. Nur ein  kleines neues Detail zu Gabriels Treffen mit dem Eutop-Lobbyisten Klemens Joos am 23. April 2015 ist ihnen zu entnehmen. Dieses Gespräch fand nicht nur sechs Tage vor dem Edeka-Antrag auf die Ministererlaubnis statt, sondern auch in einem durchaus informelle Rahmen: in einem Café in Magdeburg.

Stattdessen geben die Akten Aufschluss über einige andere - zumindest zeitweilige - Kunden von Eutop. Etwa die Firma Wacker Chemie, für die sich Eutop noch zu Zeiten des FDP-Wirtschaftsministers im Ministerium meldete. Rösler sollte im August 2013, so offenbar der Wunsch, bei der chinesischen Regierung im Streit um Einfuhren intervenieren - wovon Röslers Beamte abrieten: Man stünde ohnehin "nahezu täglich in Kontakt mit Wacker Chemie und deren Anwälten".

Lobbyfirma ist am Glücksspiel interessiert

Im Juli 2015 regte sich Eutop, weil die EU-Kommission begonnen hatte, die deutschen Regelungen für das Glücksspiel zu überprüfen - das war offenkundig für einen Kunden der Agentur relevant. Sie versuchte darum, an einen Fragenkatalog zu dem Thema heranzukommen, den Brüssel an die Bundesregierung geschickt hat: "Könnte ich vielleicht eine Kopie des Dokumentes haben?", fragte der Lobbyist. "Es wäre großartig!" Aber die zuständige Abteilungsleiterin im Ministerium lehnte ab.

Zeitweise erkundigte sich ein Mitarbeiter der Lobbyfirma auch wegen eines Verfahrens in Frankreich und einer Stellungnahme der Bundesregierung dazu vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg. "Wir arbeiten hier noch an dem Beitrag", schreibt die Abteilungsleiterin. "Wenn ich etwas tun kann, sehr gerne...", erwiderte der Lobbyist.

Es ging um den TÜV Rheinland. Ihm war vorgeworfen worden, für die Produktion mangelhafter Brustimplantate in Frankreich sein Gütesiegel  hergegeben zu haben. Das Prüfunternehmen weist die Vorwürfe bis heute zurück - weiß aber nach eigenen Angaben nichts von einer Geschäftsbeziehung zu Eutop.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) traf im Februar 2016 jemand von der Frankfurter Eutop-Filiale - die wird zufällig von einem ehemaligen Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums namens Detlef Dauke geführt; die Organisation Abgeordnetenwatch schrieb im Frühjahr 2016 über die Umstände des Wechsels. Das Gespräch mit Gleicke sollte laut der Akten um die Braunkohle und den "Vattenfallprozess" gehen. Einige Monate später verkaufte der Energiekonzern seine Braunkohlesparte; laut Auskunft von Vattenfall war Eutop aber gar nicht im Auftrag von Vattenfall unterwegs. Kurioserweise hatten Gleickes Mitarbeiter zu dem Termin dies notiert: "Achtung Büro: keine fachliche Begleitung + Sachstände zu Vattenfallprozess und Braunkohle angefordert" (siehe Nachtrag vom 3. April unten).

Mit dem Staatssekretär zum Abendessen im China Club

Einen sehr regelmäßigen Kontakt zu den Eutop-Leuten hielt zumindest zeitweise der beamtete Staatssekretär Matthias Machnig, ein alter SPD-Haudegen und Vertrauter von Sigmar Gabriel. Sieben Termine mit den Agenturvertretern absolvierte er im Jahr 2015, im Jahr darauf waren es allerdings nur noch zwei - darunter aber im April 2016 ein "AE" von 19.30 bis 20.30 Uhr im Berliner China-Club. Also wohl ein Abendessen in dem bei Lobbyisten beliebten Privatclub, bei dem man allein für die Aufnahme 10.000 Euro überweisen muss - um dann Suiten mit Namen wie "Imperial" oder "Concubine" nutzen zu können, etwa für Gespräche mit einem Staatssekretär.

Wer lud hier wen ein? Über was sprachen der Staatssekretär und der Lobbyist im China Club? Fragen dazu ließ das Wirtschaftsministerium bisher unbeantwortet (siehe Nachtrag vom 3. April unten). Auch die Akten, die das Ministerium freigab, sagen nichts über die Themen der Eutop-Termine des Staatssekretärs. Das gilt auch für Machnigs Staatssekretärskollegen Rainer Sontowski, der im Jahr 2014 sogar zehn Termine mit Eutop-Leuten im Terminkalender hatte. Zu einem Gespräch - zufällig wie die China-Club-Sause ebenfalls im April 2016 - heißt es nur: "Beide Herren haben sich im Telefonat am 17. 3. verständigt, dass man sich mal wieder trifft."

Besonders häufig taucht der Name der Deutsche Post AG in den Akten des Ministeriums auf. Der ehemalige Staatsbetrieb, bei dem die  Bundesrepublik indirekt immer noch 20,5 Prozent der Aktien kontrolliert, bestätigte dem stern, dass er bis heute einen Vertrag mit Eutop unterhält: "Die Kooperation mit Beratern bei der Interessenvertretung ist übliche Praxis vieler Unternehmen."

Eine teils staatseigene Firma kommuniziert also mit dem Staat auf dem Umweg über eine private Agentur - viel komplizierter geht es kaum. Und dabei sind Wirtschaftsministerium und Post ohnehin häufig grundsätzlich einer Meinung, insbesondere wenn es gegen Brüssel geht.

"Gekränkte Eitelkeit der EU-Beamten"

Die Eutop-Leute hielten regelmäßig besonders engen Kontakt zu der Abteilungsleiterin für Europapolitik - denn die EU-Kommission prüft immer mal wieder, ob der ehemalige Staatsbetrieb bis heute versteckte staatliche Beihilfen bekommt. Gegen solche Vorwürfe wehren sich  in der Regel Ministerium, Eutop und die Post Hand in Hand.

Im November 2013 schreibt die Abteilungsleiterin einem Münchner Eutop-Lobbyisten, dass man wegen eines drohenden Brüsseler Verfahrens jetzt Kontakt zu den Mitarbeitern des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger aufgenommen habe. Und sie regt an: "Vielleicht nutzen auch Sie Ihre Kanäle ....!"

Der Eutop-Mann antwortet: "Vielen Dank! Hier muss jetzt einfach der Vernunft zum Sieg verholfen werden. Es kann ja nicht sein, dass aufgrund der gekränkten Eitelkeit einiger Kommissionsbeamter jetzt ein völlig überflüssiges Verfahren losgetreten wird."

Irritation zwischen Kunde, Agentur und Zielobjekt

Im Dreieck zwischen Klient Post, Agentur Eutop und Zielobjekt Ministerium geht nicht immer alles glatt. Im Juni 2015 bekommt Sigmar Gabriels Behörde eine wichtige Info der EU-Kommission und gibt diese an den damaligen Eutop-Lobbyisten Stéphane Beemelmans weiter, selbst ein ehemaliger Staatssekretär. Der reicht die Info aber an diesem Freitagnachmittag nicht sofort an die Post weiter - im Glauben, dass das schon das Ministerium erledigt. In der Woche darauf sind die Postler irritiert. Die Abteilungsleiterin im Ministerium verteidigt sich, dass sie doch "persönlich es dem - sozusagen - Beauftragten der Post, Beemelmans, sofort mitgeteilt hätte..."

Bald darauf herrschte wieder Einvernehmen. Im Februar 2016 ging es um das Thema der "Pensionslasten der Postnachfolgeunternehmen"; wieder stellte die EU-Kommission kritische Fragen. "Alle stehen 'Stift bei Hand', um Argumente zu liefern, wenn Bedarf besteht", versprach Eutop der Abteilungsleiterin. Und als die Frau drei Tage später meldete, dass es jetzt Post aus Brüssel gibt, wird man bei Eutop sofort hellhörig: "Merci vielmals!", schrieb der Lobbyist: "Haben Sie zufällig eine Kopie zu viel???“ Die Beamtin musste passen, aber tröstet: "Nicht wirklich, habe nicht mal selbst eine ☺"

Ja, der Lobbyist bekam ein Smiley.


Nachtrag 3. April 2017: Heute erhielten wir vom Bundeswirtschaftsministerium Antworten auf drei Fragen, die wir am 23. März an die Behörde übermittelt hatten. Demnach  ging es bei dem Abendessen des Staatssekretärs Machnig im China Club um "einen allgemeinen Austausch zu wirtschaftspolitischen Themen" mit dem Eutop-Lobbyisten. "In der Regel" bezahle Herr Machnig "seine Rechnungen bei Anlässen wie diesen selbst". Zu dem Gespräch zwischen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke und einem Vertreter von Eutop Frankfurt im Februar 2016 schrieb das Ministerium: "Die Entscheidung, ob eine fachliche Begleitung und/oder Vorbereitung erforderlich ist, erfolgt im Einzelfall und nach Bedarf. Die Sachstände zu Vattenfallprozess und Braunkohle wurden rein vorsorglich angefordert."