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Geplatzte Jamaika-Verhandlung: SPD in der Zwickmühle: Ringen um Kurs bei Regierungsbildung

Hat der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim Gespräch zwischen Steinmeier und SPD-Chef Schulz. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die Union umwirbt den alten Partner.

Schicksalstage für die SPD: Zickzack in die GroKo?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) unterhält sich nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche mit SPD-Chef Martin Schulz

Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Nach dem Termin im Schloss Bellevue informierte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale über die Unterredung.

Bei dem Treffen war auch der frühere Parteichef und Architekt der großen Koalition von 2013, Sigmar Gabriel, dabei. Der Außenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich "ergebnisoffen" zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, hieß es in SPD-Kreisen. Die Union verkündet bereits, die Türen stünden offen.

Von dem Treffen zwischen Steinmeier und Schulz drang zunächst nichts nach außen. Der Bundespräsident dürfte den SPD-Chef aber an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition erinnert haben.

Heftige Debatte innerhalb der SPD

Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs. Er traf am Donnerstag auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen.

Die SPD hatte unmittelbar nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent eine große Koalition ausgeschlossen und dies Anfang der Woche bekräftigt. Seitdem ist in der Partei aber eine heftige Debatte entbrannt, die auch dem Vorsitzenden Schulz gefährlich werden könnte. Am 7. Dezember beginnt in Berlin der dreitägige Bundesparteitag der Sozialdemokraten, auf dem auch die Führungsmannschaft neu gewählt wird.

"Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung bewusst"

Vor seinem Treffen mit Steinmeier hatte Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden."

Bei den für drei Stunden angesetzten Gesprächen im Willy-Brandt-Haus, an dem auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten teilnahmen, wurde nicht mit endgültigen Festlegungen gerechnet. Die Sozialdemokraten müssten in Ruhe alle Optionen bewerten, die auf dem Tisch lägen, hieß es aus Parteikreisen. Vor allem müsse aus der Führung das Signal an die aufgewühlte Partei ausgehen, dass es einen geordneten Prozess ohne Vorfestlegungen gebe. Aus der Bundestagsfraktion war SPD-Chef Schulz kritisiert worden, weil er sich zu schnell auf mögliche Neuwahlen ausgerichtet habe. 

Neuauflage von Schwarz-Rot scheint nicht unmöglich

Der Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Schwarz-Rot für möglich. "Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine große Koalition nachdenken müssen", sagte der Politiker vom linken Parteiflügel am Donnerstag im ZDF. Dann müsse aber mit der CDU vor allem über soziale Themen gesprochen werden.

Hamburgs Regierungschef, Parteivize und Schulz-Rivale Olaf Scholz ließ sich am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" nicht in die Karten gucken: "Man kann sich darauf verlassen, dass die SPD verantwortlich mit der Situation umgehen wird." Auf die Frage, ob er schon darüber nachgedacht habe, Parteivorsitzender zu werden, antwortete Scholz: "Ich glaube, es ist wichtiger darüber zu reden, was anliegt." Auch Neuwahlen sind für ihn unverändert eine Option: "Es wäre falsch zu sagen, dass das keine Möglichkeit ist."

"Bin sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft"

In der SPD wird neben einer erneuten Groko auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit Unions-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Scholz sagte dazu aber: "Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft." Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte einer möglichen Minderheitsregierung im Bund eine Absage. "Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben).

Union beginnt, die SPD zu umgarnen

Die Union beginnt bereits, die SPD zu umgarnen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Südwest Presse", er würde sich freuen, "wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden". Gerade die großen Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik geprägt hätten, "haben nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen". Die Union stehe für jedes Gespräch zur Verfügung.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe, sagte Spahn bei einer Konferenz des Wochenmagazins "Zeit".

CSU-Chef Seehofer will Zukunftspläne erläutern

Unterdessen kündigte der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach wochenlangem Machtkampf in seiner Partei eine "befriedende" Lösung für die künftige personelle Aufstellung an. Am Donnerstagabend wollte Seehofer in einer Sitzung des CSU-Vorstands seine persönlichen Zukunftspläne erläutern.
CSU-intern wurde erwartet, dass Seehofer auf dem Parteitag im Dezember noch einmal als Parteivorsitzender antreten, das Ministerpräsidentenamt aber abgeben könnte. Aussichtsreichster Nachfolgekandidat in Bayern ist Seehofers Dauerrivale, Finanzminister Markus Söder.

fs/DPA