Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Freitag hat die CSU ihre Forderung nach Steuersenkungen, einem Betreuungsgeld und Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen bekräftigt. CSU-Chef Horst Seehofer verwies am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München auf den Beschluss der Koalitionsspitzen vom Sommer, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern. "Jetzt kann man nicht einfach sagen: Das Papier gilt nicht mehr", betonte Seehofer.
Über die FDP-Idee, eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustreben, falls Entlastungen bei der Einkommensteuer nicht durchsetzbar sind, will die CSU zwar grundsätzlich mit sich reden lassen. Maßstab sei allerdings, dass das Ziel erreicht werde, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, betonte der CSU-Vorsitzende.
Von der Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, will die CSU nicht abrücken. "Das steht ja in der Koalitionsvereinbarung", betonte Seehofer. Zum Thema PKW-Maut sagte er, es gehe hier um dringende Investitionen in Deutschland. "Das muss behandelt werden, das ist die Aufgabe einer Regierung."
