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Streit um PKW-Maut FDP will Autofahrer nicht mit Maut belasten


Bundesverkehrsminister Ramsauer will eine Mautgebühr für Autofahrer einführen. Das Thema soll beim Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP besprochen werden.

Die FDP stemmt sich gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation", sagte Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle im ZDF. Eine Maut für Autos sei nie in der schwarz-gelben Koalition vereinbart worden. Die FDP wolle keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer, sagte Brüderle weiter.

Ramsauer möchte das Thema auf die Tagesordnung des Spitzentreffens der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni setzen. Die Pkw-Maut ist in der Koalition ein umstrittenes Thema. Ramsauer rechnet nach eigenen Worten mittlerweile allerdings mit einer Zustimmung beider Koalitionspartner. "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch bei der FDP sei ein "Schwenk in Richtung Maut" erkennbar.

ger/AFP AFP

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